Von Sabine Beikler: Merkel: Scharfe Absage an „Multikulti-Eiapopeia“

Berlin - Schon um 18 Uhr, eine Stunde vor Beginn der Regionalkonferenz der CDU, verteilen am Freitagabend einige Mitglieder der Aktion „Linkstrend stoppen“ vor dem Palais am Berliner Funkturm Flyer an CDU-Mitglieder. Michael Nickel gehört zu den 6500 Unterstützern dieser Aktion, die eine Kurskorrektur der Partei fordern und sich gegen eine „Öffnung nach links“ der CDU wenden.

„Wenn Sie den Linkskurs nicht aufgeben, werden wir bei allen Landtagswahlen verlieren“, sagte Nickel auch gut zwei Stunden später im Saal direkt der Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Die CDU-Chefin notiert sich mit angestrengter Miene das Anliegen auf einem Papier. Wie auch bei den Regionalkonferenzen in Wiesbaden und Halle zuvor war es eine ziemlich lange Liste geworden von Meinungen der Basis. Merkel hat sich die Tour durch sieben herbstliche Regionalkonferenzen bis zum Bundesparteitag Mitte November verordnet, als sich Schwarz-Gelb als Chaostruppe präsentierte und sich selbst langjährige CDU-Mitglieder wegen ihrer Parteimitgliedschaft schämten.

Rund 1000 Mitglieder aus Berlin und Brandenburg kamen in das Palais am Funkturm, um ihre Parteichefin zu hören. Die saß zwischen Generalsekretär Hermann Gröhe und dem Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel entspannt auf dem Podium, wandte sich mehrfach Henkel zu und machte so deutlich, dass die lange Eiszeit zwischen dem CDU-Landesverband und der Bundesebene beendet ist. Die Parteichefin sprach über die Wirtschaftskrise, dessen Überwindung man „einigermaßen bis jetzt doch gut hinbekommen hat“. Sie betonte die Bedeutung der Kernenergie als „Brückentechnologie“ und die Gesundheitsreform als Notwendigkeit.

Fördern und Fordern, das waren die Begriffe, mit der Merkel zur Integrationsdebatte überleitete. „Wer sich nicht am christlichen Menschenbild orientiert, ist fehl am Platze“, sagte sie unter großem Beifall. Unmissverständlich forderte sie ein Bekenntnis auf die eigene Identität. „Wer sich seiner Kultur selbst bewusst ist, kann auch andere überzeugen, warum es schön ist, mit unserem Grundgesetz zu leben“, formulierte sie. Integration sei „unser ureigenstes Interesse“. Sie gab dem „Multikulti-Eiapopeia“ eine scharfe Absage. Deutschland sei ein offenes Land. Wer sich aber nicht integrieren lassen wolle, dem müssten Forderungen gestellt werden. Und es sei auch völlig klar, dass Imame die religiöse Unterweisung übernähmen, die „bei uns“ auch ausgebildet worden seien. Sie möchte in Deutschland die Diskussion führen: „Was zeichnet uns als Volk aus?“ Und damit schnitt sie eine neue Leitkulturdebatte an.

Während die Brandenburger CDU-Landeschefin Saskia Ludwig nicht das Wort ergriff, moderierte Henkel die Regionalkonferenz und sprach auch über den bevorstehenden Wahlkampf in Berlin. Er hoffe, dass Rot-Rot im nächsten Jahr endlich abgewählt werde und kritisierte die Grünen als „Partei der Nein-Sager“. Merkel schenkte Henkel immer wieder ein kleines Lächeln, während Henkel während Merkels Rede immer wieder anerkennend zu „seiner“ Parteichefin schaute. Die sicherte dem Parteichef auch jegliche Unterstützung zu.

Bei den anschließenden Redebeiträgen, die bis Redaktionsschluss noch nicht beendet waren, machte sich die Basis Luft: Sie solle bei den Flugrouten über Berlin ihren Einfluss geltend machen, sie müsse die erneuerbaren Energien vorantreiben. Und sie habe auch darauf zu achten, dass die CDU nicht nur das Christlich-Soziale, das Liberale, sondern auch das konservative Element in sich wieder vereine.