Brandenburg: METROPOLE UND LAND – KOOPERATION UND KONFLIKTE

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass die Energiewirtschaft seines Bundeslandes von den rot-rot-grünen Weichenstellungen in Berlin zum Kohleausstieg und Klimaschutz profitiert. „Berlin wird mehr Strom aus Brandenburg importieren müssen“, sagte Woidke den PNN. Zwar geht er davon aus, dass „die gute Zusammenarbeit beider Länder wie bisher fortgesetzt wird.“ Doch in der Energiepolitik gebe es weiter die bekannten Differenzen. „Da stehen viele schöne Sachen drin, aber eins nicht: Dass sich Berlin bislang ganze vier Tage eines Jahres aus erneuerbaren Energien versorgen kann“, sagte Woidke. „Man pfeift da immer schöne Lieder, aber die zweite und dritte Strophe kommt nicht.“ Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Linke und Grüne festgelegt, dass Berlin 2017 aus der Braunkohle aussteigt, also in Kraftwerken im Stadtgebiet keine Braunkohle mehr verstromt. Insgesamt will Berlin bis 2050 aus der Kohle aussteigen. In der gemeinsamen Planung mit Brandenburg will sich die Koalition „gegen den Aufschluss neuer und die Erweiterung bestehender Braunkohletagebaue einsetzen“. Zugleich wird erklärt, dass man ein gemeinsames Energiekonzept mit Brandenburg anstrebt, beide Länder zu einer Erneuerbare-Energienregion machen will.

Trotzdem erwartet etwa Linke-Chef und Finanzminister Christian Görke, dass die Zusammenarbeit mit dem rot-rot-grünen Senat enger sein wird als mit dem alten. „Es kann nur besser werden.“ Das gelte auch für gemeinsames Agieren im Bundesrat. Gleichwohl hätte sich Görke gewünscht, dass der Koalitionsvertrag stärker über den Tellerrand blickt. „Der Fokus liegt auf der Stadtgemeinde Berlin.“ Positiv seien etwa die Aussagen zum Schienenverkehr. Da bekennt sich das Bündnis zur Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn einschließlich der Kremmener Bahn (Prignitz/Express) und der Stammbahn, womit die ÖPNV-Anbindung des Umlandes verbessert werden soll. Von der künftigen Verkehrspolitik in Berlin werden vor auch Zehntausende Brandenburger Pendler betroffen sein. Die Koalition will bis 2021 eine Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahn-Ringes, also kein kostenloses Parken mehr.

Grundsätzlich bekennt sich der Vertrag zur gemeinsamen Landesplanung in der Hauptstadtregion nach dem Modell des Siedlungssterns, nach dem neue Wohn- und Gewerbesiedlungen auf Gemeinden entlang der großen Schienentrassen konzentriert werden sollen. Die Hauptstadtregion brauche zudem „eine vorausschauende Gesamtstrategie, die gemeinsam erarbeitet wird, Gemeinsamkeiten stärkt und Konflikte fair bewältigt.“ Görke begrüßte auch die Aussage, dass wenn kein Platz mehr Berlins Gefängnissen ist, „Haftplätze in Brandenburg genutzt werden“ sollen. Während in Brandenburg eine erste Kreisreform vorbereitet wird, will Berlin 2020 ein besonderes Jubiläum feiern: „Mit der Schaffung von Groß-Berlin 1920 wurde der bis dahin existierende kommunale Flickenteppich überwunden und in vielen Bereichen, beispielsweise in der Verkehrs- und Wohnungsfrage, Erstaunliches geleistet.“