Brandenburg: Meyer begrüßt Urteil zu Verkehrsvertrag

Potsdam (dpa/PNN). Der brandenburgische Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) hat sich zufrieden über den Erfolg im Rechtsstreit um den neuen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn geäußert. „Wir wollen den Wettbewerb im Nahverkehr auf der Schiene schrittweise einführen“, erklärte der SPD-Politiker gestern in Potsdam. „Die Entscheidung zeigt, dass wir auf dem richtigen Gleis sind.“ Zugleich forderte Meyer das Land Berlin auf, den Vertrag mit der Bahn nun ebenfalls zu unterschreiben. Das Oberlandesgericht Brandenburg/Havel hatte die Klage des privaten Bahnunternehmen Connex gegen die Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr an die Deutsche Bahn abgewiesen. Im Personennahverkehr auf der Schiene gebe es „keine Ausschreibungspflicht“. Der Vertrag zwischen Brandenburg und der Bahn wurde im Dezember 2002 geschlossen.