Milliardenkredit statt Rotstift: Brandenburgs Regierung legt Etat vor

Keine Einschnitte, dafür neue Milliardenkredite: Brandenburg steuert trotz knapperer Kassen auf neue Rekordausgaben zu. Nach dem Entwurf des Doppelhaushaltes, den BSW-Finanzminister Robert Crumbach am Freitag durchs SPD/BSW-Kabinett brachte, plant das Land für 2025 Ausgaben von 16,7 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Und für 2026 sind sogar Ausgaben von 17,4 Milliarden Euro vorgesehen, den bisherigen Höchstwert in der Landesgeschichte seit 1990. Anders als in Berlin wird es damit bis 2026 keine dramatischen Auswirkungen im Land geben.

„Es ist kein Rotstifthaushalt“, sagte Crumbach. Möglich wird das nur dadurch, dass das Land nach dem Entwurf in beiden Jahren zwei Milliarden Euro neue Schulden machen soll und die bisherige Sparrücklage mit 700 Millionen Euro zur Deckung genutzt wird.

Dagegen wird der Versorgungsfonds für Beamtenpensionen nun doch nicht angetastet, nachdem die von dieser Zeitung publik gemachten Pläne einen Proteststurm und Kritik des Landesrechnungshofes ausgelöst hatten.

Lediglich Polizei erhält zusätzliche Stellen

Crumbach sagte zugleich, dass es erstmals „ein Haushalt ohne Aufwuchs“ sei, insbesondere beim Personal. Lediglich die Polizei erhält demnach in beiden Jahren je 100 Stellen zusätzlich, bis 2028 sind es 500 Stellen mehr. Die Personalausgabenquote bleibt damit mit 25,1 Prozent auf dem Niveau von 2024. Die Ressorts hatten 1600 zusätzliche Stellen gefordert, allein das Bildungsministerium über 600 Stellen mehr. In diesem Bereich sollen die Lehrer wie berichtet eine Wochenstunde mehr unterrichten.

Politisch am brisantesten ist, dass Brandenburg nach dem Etatentwurf für 2025 neue Schulden in Höhe von 924 Millionen Euro und für 2026 in Höhe von 1,1 Milliarden Euro machen will. Im Unterschied zur Berliner Sparpolitik und auch zum vom Verfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig gekippten „Brandenburg-Paket“ der letzten Jahre, sind laut Crumbach die geplanten Schulden „keine Notlagenkredite.“ Es seien konjunkturbedingte Kredite, die in Zeiten von Rezession trotz Schuldenbremse ausnahmsweise zulässig sind.

Neue Rekordverschuldung

Brandenburgs Verschuldung steigt damit 2026 auf 23,5 Milliarden Euro, ebenfalls der höchste Wert in der Landesgeschichte. Die Tilgung, in die 2024 noch 85,3 Millionen Euro flossen, wird ausgesetzt. Um trotz Schuldenbremse Konjunktur-Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen zu können, ermöglicht das Finanzministerium mit einem Kniff. Nach Tagesspiegel-Informationen wird die Berechnungsgrundlage, also der Vergleichszeitraum, den normalen, guten Zeiten in der Landeshaushaltsordnung angepasst.

Strukturkommission soll Einschnitte vorbereiten

Aus eigener Kraft, also allein aus (sinkenden Steuereinnahmen) und dem Länderfinanzausgleich ohne Schulden und Rücklage, könnte Brandenburg in diesem Jahr 15,4 Milliarden Euro ausgeben, 2026 dann 16 Milliarden und 2027 16,1 Milliarden Euro – im Haushalt klafft somit ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Euro.

Crumbach ließ keinen Zweifel daran, dass es im kommenden Haushalt für 2027/2028 strukturelle Einschnitte geben muss. Um diese vorzubereiten, werde eine „Haushaltsstrukturkommission“ eingesetzt, die dafür Vorschläge entwickeln solle. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte in der Regierungserklärung das Land auf sinkende Ausgaben eingestimmt.

1,9 Milliarden Euro an Investitionen für 2025 geplant

Im Doppelhaushalt plant Brandenburg für 2025 Investitionen von 1,9 Milliarden Euro (2024: 2,3 Milliarden) und 2026 in Höhe von 2,28 Milliarden Euro, was einer Investitionsquote von 11,7 Prozent beziehungsweise 13,1 Prozent entspricht. Im Bundesländervergleich sei dies immer noch eine hohe Investitionsquote, sagte Crumbach.

Empfindliche Auswirkungen wird der Haushalt doch haben. So kündigte Crumbach an, dass von den Kommunen knapp 90 Millionen Euro zu viel gezahltes Wohngeld eingetrieben wird. Bei der Kommunalfinanzierung bleibt es laut Minister zwar bei der Verbundquote, doch bei anderen Leistungen wird das Land weniger überweisen. Das Land bereite ein kommunales Investitionsprogramm in einem Umfang von 500 Millionen Euro vor, mit dem die Kommunen zinsverbilligte Kredite aufnehmen können.

Für Straßenbau sind nur 80 Millionen Euro vorgesehen, weniger als bisher. Doch wird das Infrastrukturministerium mit dem geplanten Sonderfonds der künftigen Bundesregierung mit neuen Möglichkeiten rechnen können. Auf der anderen Seite soll etwa die Sportförderung von 24 Millionen (2024) auf 28 Millionen Euro im Jahr 2028 aufgestockt werden. Und erstmals plant das Land Mittel für ein neues Erkundungsprogramm Tiefengeothermie, 30 Millionen Euro bis 2028. Für die Umsetzung des Klimaplans, so betonte Crumbach, werden mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr die bisherigen Ansätze sogar verdoppelt.

Die Zeit drängt. Noch gilt die „vorläufige Haushaltsführung“, was im Land für Probleme sorgt. Im Parlament, so der Fahrplan, könnte es noch vor den Osterferien die erste Lesung des Doppelhaushaltes geben.