Brandenburg: Millionen für Schönefeld mit Sperrvermerk

Freigabe der Bundesmittel erst bei Vorlage des Finanzierungskonzepts der Flughafengesellschaft Schönefeld - Die Finanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Bund wird sich – wie im bisher bekannt gewordenen Finanzierungskonzept der Flughafengesellschaft vorgesehen – mit 101 Millionen Euro an einer Erhöhung des Eigenkapitals der Flughafengesellschaft beteiligten. Weil das Konzept erst Ende des Jahres offiziell vorgelegt werden soll, will der Haushaltsausschuss des Bundestags diese Mittel allerdings mit einem Sperrvermerk versehen, bis das Zahlenwerk vorliegt, kündigte die Haushaltsexpertin der Grünen, Franziska-Eichstädt-Bohlig an. Das Konzept muss überarbeitet werden, weil der Flughafen Berlin-Tempelhof nicht wie von der Flughafengesellschaft geplant, Ende Oktober geschlossen worden ist. Damit schmälert der Verlustbringer Tempelhof weiter den Gewinn aus Tegel, den die Flughafengesellschaft zur Mitfinanzierung nutzen will. Gar nicht auf der Rechnung stehen bisher die möglichen Verluste im Frachtgeschäft, die auf die Flughafengesellschaft zukommen könnten. Nach der Entscheidung der Deutschen Post, den Flughafen Leipzig zum neuen Drehkreuz der Logistiktochter DHL zu machen, könnte auch andere Luftfracht aus Berlin gen Leipzig wandern. Zudem will eine amerikanische Gesellschaft auf dem Flughafen Cottbus-Drewitz ein Frachtdrehkreuz schaffen, das dem BBI Kunden abspenstig machen könnte. Flughafensprecher Ralf Kunkel bleibt hier gelassen: „Die DHL-Entscheidung für Leipzig hat keine Auswirkungen auf die BBI-Planung.“ Fracht spiele im BBI-Konzept nur eine untergeordnete Rolle. Man werde zwar die Möglichkeiten für Frachtflüge schaffen, aber der Markt dafür sei in Berlin und Brandenburg fast nicht vorhanden. Ziel beim BBI- Ausbau sei es, einen Flughafen für Passagiere zu schaffen. Und davon könnte dann wiederum die Fracht profitieren, denn etwa die Hälfte der Güter werde Passagiermaschinen beigeladen. Theoretisch könnte BBI Frachtflüge anbieten, die vorwiegend nachts stattfinden. Im Planfeststellungsbeschluss ist kein Nachtflugverbot erlassen worden. Gegen diesen Genehmigungsbeschluss laufen jedoch Klagen. Während die Position der Flughafengesellschaft zur Fracht-Konkurrenz klar ist, gibt es bisher kein Konzept zum Weiterbetrieb von Tempelhof, der ein jährliches Defizit von etwa 15 Millionen Euro verursacht. Die Berliner Luftfahrtbehörde will die Betriebsgenehmigung widerrufen, wenn der Ausbau Schönefelds vom Bundesverwaltungsgericht nicht gestoppt wird. Klagen dagegen könnten die Schließungssprozedur jedoch um mehrere Jahre verschieben. Auf einer Diskussion der Berliner FDP waren sich am Montagabend die meisten Teilnehmer einig, dass Tempelhof bis zur Eröffnung von BBI, die von den Planern Ende 2010 erwartet wird, in Betrieb bleiben soll. Zum einen benötige man die Kapazität, wenn der Flugverkehr weiter steige. Andererseits könnten Tempelhof – und Tegel - problemlos geschlossen werden, wenn es Ersatz in Schönefeld gebe. Klagen gegen die Schließungen seien dann, so Experten, zwecklos.Klaus Kurpjuweit