Brandenburg: Millioneneinnahmen durch Korruption

Neuruppin - Korruptionsverfahren haben in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in Brandenburgs Landeskasse gespült. „In vielen Verfahren gibt es hohe Geldauflagen, Unternehmensgeldbußen oder wir ziehen Vermögenswerte ein“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter.

Der Jurist leitet in Neuruppin die landesweite Schwerpunktabteilung für Korruption. Dort sind jährlich etwa 290 Verfahren anhängig – durchschnittlich über 20 Prozent mit Konsequenzen. „In diesen Fällen wird Anklage erhoben, ein Strafbefehl erlassen oder eine Einstellung mit Geldbuße verfügt“, schilderte er. Zehn Jahre nach ihrer Gründung kann die Abteilung damit eine positive Bilanz aufweisen: 2001 lag die Quote noch bei zwei Prozent.

Brandenburg gehörte bundesweit zu den ersten Ländern, die Staatsanwälte gezielt gegen Korruption einsetzten. „Politisch betrachtet war es mutig, diese Schwerpunktabteilung zu gründen“, meinte der Jurist. Denn: Korruption ist ein Delikt, dass nur durch Kontrolle auffliegt. In dem Moment, wo ein Fall aufgedeckt wird, kommt häufig ein weiterer ans Licht. Brandenburg gehörte bundesweit zu den ersten Ländern, die Staatsanwälte gezielt gegen Korruption einsetzte Winter: „Inzwischen gibt es aber bundesweit zahlreiche Schwerpunktabteilungen.“ In den ersten fünf Jahren nach der Gründung gingen jährlich knapp 150 Verfahren ein. „Je mehr Fälle mit einer Verurteilung endeten, desto größer wurde das Vertrauen zu unserer Arbeit“, so der Jurist.

Die Zahl der Hinweise stieg kontinuierlich. Verstärkt worden sei dieser Effekt durch die gemeinsame Korruptionsermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft Neuruppin und des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg. „Die schon bestehende enge Zusammenarbeit wurde damit nochmals deutlicher.“ Knapp zehn Prozent der Anzeigen, die Winters Abteilung erhält, sind anonym. „Die schauen wir uns besonders kritisch an.“ Schließlich werde auch aus politischem oder wirtschaftlichem Kalkül angezeigt. „Das müssen wir sauber herausarbeiten und auch sagen, damit nicht zu Unrecht über Jahre hinweg ein Verdacht über eine Behörde hinwegwabert“, betonte Winter. „Aber wir können es uns nicht leisten, anonyme Hinweise zu vernachlässigen – sie geben oft wichtige Tipps.“ Es liege in der Natur der Korruption, dass sich die Betroffenen aus Angst nicht zu erkennen geben. Oder weil sie selbst an dem System beteiligt sind, aber da heraus wollen. „Um ihr wichtiges Wissen nutzen zu können und ihnen dennoch die Anonymität lassen zu können, hat die Polizei in Brandenburg ein ganz spezielles Verfahren entwickelt“, erläuterte der Oberstaatsanwalt.

Im Internet gibt es ein Anzeigeformular, bei dem auch anonym ein Postfach eingerichtet werden kann. „So können die Ermittler mit dem Anonymus kommunizieren.“ Es sei technisch nicht möglich, den Verfasser zurückzuverfolgen.