Brandenburg: Mindestlohn für Pflege kommt Ziel ist ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten

Potsdam - Die Bemühungen um einen verbindlichen flächendeckenden Mindestlohn für Pflegekräfte in Brandenburg kommen voran: Fünf große Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft Verdi haben am Montag in Potsdam eine gemeinsame Absichtserklärung für einen Altenpflege- Tarifvertrag unterzeichnet, teilte die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Potsdam mit. Ziel ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, der landesweit für alle Beschäftigten in der Altenpflege gilt. Verbände und Gewerkschaft würden nun Gespräche über die konkrete Entgeltstruktur eines Tarifvertrages aufnehmen, hieß es. Die Verhandlungen wurden im Herbst 2013 von Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) initiiert. Die Absichtserklärung wurde von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der katholischen Caritas, der evangelischen Diakonie, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband unterzeichnet.

In der Erklärung heißt es, der dramatische Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen und der damit einhergehende stark steigende Personalbedarf in Brandenburg erforderten ein sofortiges Handeln. Verbände und Gewerkschaft sähen gemeinsam die Notwendigkeit, vermehrt gute Fach- und Hilfskräfte in die Pflege zu bringen und dort langfristig zu halten. Dies erfordere gute und faire Beschäftigungsbedingungen. Die Verhandlungspartner seien sich einig, „dass ein Preiswettbewerb in der Pflege letztendlich für alle Beteiligten nachteilig ist“. Nur eine gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen könnten den Pflegeberuf auch für junge Menschen interessant machen.

Ein gemeinsamer Tarifvertrag müsse nun zügig ausgehandelt werden, sagte Anne Böttcher, Vorsitzende der Liga der Wohlfahrtsverbände in Brandenburg und Geschäftsführerin des märkischen AWO- Landesverbandes. Wenn die wichtigsten Anbieter den Tarifvertrag unterzeichnen, kann er von der Landesregierung für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Pflege sei ein sehr belastender Beruf, betonte Verdi-Landesbezirksfachbereichsleiterin Meike Jäger. Daher sei es wichtig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sozialminister Baaske sagte, der Preiskampf auf Kosten der Beschäftigten müsse „endlich ein Ende haben“. Der Handlungsdruck in der Pflege sei in Brandenburg besonders groß. Die Mark sei mit vier Prozent nach Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit dem höchsten Anteil an Pflegebedürftigen. Bis 2030 wird ein Anstieg der Zahl Pflegebedürftiger von rund 96 000 um 70 Prozent auf etwa 162 000 erwartet. Y. Jennerjahn

Y. Jennerjahn