Brandenburg: „Minister Görke schwänzt mit Ansage“

Potsdam – Brandenburgs CDU-Opposition wirft Finanzminister Christian Görke (Linke) eine „systematische“ Vernachlässigung seiner Pflichten am BER-Milliardenprojekt vor. Der Auslöser: Görke nahm 2015 an keiner der fünf Gesellschafterversammlungen der Flughafengesellschaft (FBB) teil, in der er seit Dezember 2014 das Land Brandenburg vertritt. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU–Abgeordneten und Vize-Fraktionschefs Rainer Genilke hervor. „Wenn Herr Görke keine Lust hat, seine Aufgaben wahrzunehmen, dann soll er sein Amt aufgeben“, sagte Genilke. „Der Minister schwänzt mit Ansage.“ Das sei auch „eine Missachtung des Landesrechnungshofes“.

Der hatte in seinem Prüfbericht gerügt, dass Brandenburg damals seine Eigentümerrolle lediglich über Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) wahrgenommen hatte, die in den Jahren 2010 bis 2013 zudem nicht ein einziges Mal persönlich in den Gesellschafterversammlungen erschienen war. Dabei, so der Hof, sei dort etwa der Beschluss über eine Kapitalspritze von 1,2 Milliarden Euro für das ins Trudeln geratene Flughafenprojekt gefasst worden. Görke war, eine Konsequenz aus Forderungen des Rechnungshofs, 2014 aus dem Aufsichtsrat in die Gesellschafterversammlung gewechselt. Aber auch Görke geht dort bislang nicht persönlich hin, kritisiert Genilke. „Er macht einfach weiter.“

Die Gesellschafterversammlung ist das höchste Gremium der Flughafengesellschaft. Und es ist das Einzige, das der Geschäftsführung direkte Anweisungen erteilen könnte. In den Jahren 2010 bis 2015 gab es demnach 28 Sitzungen, in 26 wurde Brandenburg von einem Bediensteten des Finanzministeriums vertreten. Ausnahmen waren lediglich die beiden Sitzungen am 7. April und am 7. Mai 2015, bei denen Trochowski vor Ort war. Brandenburg hatte sich dort mit dem Antrag auf Ausweitung des BER-Nachtflugverbotes von Berlin und dem Bund eine Abfuhr geholt.

Finanzminister Görke bestätigte zwar seine bisherige Nichtteilnahme an den Sitzungen der Gesellschafterversammlung, weist aber den Vorwurf der Opposition strikt zurück. Entscheidend sei nicht die persönliche Anwesenheit, sondern die Entscheidungshierarchie. Es gebe von den drei Eigentümern gründlich vorbereitete Beschlüsse, die über Bevollmächtigte mit klaren Weisungen gefasst werden. „Und ich entscheide, wie Brandenburg in der Gesellschafterversammlung abstimmt“, sagte Görke den PNN. In den Sitzungen werde der Bund auch nicht von der Kanzlerin oder dem Bundesverkehrsminister vertreten und das Land Berlin auch nicht vom Finanzsenator, sondern jeweils durch Beamte. Er setze sich nicht mit der Arbeitsebene der Mitgesellschafter an einen Tisch, die dann nicht einmal Prokura haben. Görke behalte sich aber ausdrücklich vor, an Gesellschafterversammlungen persönlich teilzunehmen, wenn wichtige Beschlüsse anstehen. Der Minister erinnerte an den Vorstoß Brandenburgs, dass in der Gesellschafterversammlung die beiden Länderregierungschefs und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vertreten sein sollten. Das war damals am Veto Dobrindts gescheitert.

nbsp;Thorsten Metzner