Brandenburg: Ministerium: BBG handelte rechtens

Potsdam/Oranienburg - Brandenburgs Finanzministerium sieht beim Verzicht auf Mehrerlöse beim Verkauf eines früheren Militärflugplatzes in Oranienburg (Oberhavel) keinen Verstoß gegen Landesbestimmungen. Das sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage den PNN. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hatte dem Finanzministerium vorgeworfen, auf Mehrerlöse beim Weiterverkauf aus dem Landesbesitz verzichtet zu haben. Zudem hatte Vogel erklärt, dass bei dem Weiterverkauf der Flächen durch die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG), die in Landesauftrag frühere Militärliegenschaften vermarktet, Vergaberegeln für öffentliche Auftraggeber ausgehebelt worden seien. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sieht bislang aber keine Unrechtmäßigkeit bei dem Geschäft. Auch die BBG hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Ein spekulativer Weiterverkauf des ehemaligen Militärgeländes habe „definitiv nicht stattgefunden“, erklärte BBG-Geschäftsführerin Andrea Magdeburg.

Wie berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts auf Untreue. Mehrere Aktenordner aus dem Finanzministerium sind am Mittwoch in der Behörde angekommen. Am 10. September ist Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als Zeuge vor das Gremium geladen und soll zu dem umstrittenen Grundstücksgeschäft aussagen.

Konkret geht es um 65 Hektar auf einem alten Hubschrauberflugplatz der Roten Armee in Oranienburg. Die BBG verkaufte einen Teil, nämlich 20 Hektar, im Jahr 2009 für 205 000 Euro an die Firma Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH (BBF), bei der ein früherer BBG-Mann Chef war. Die 2006 privatisierte frühere Landesfirma BBG mit ihrem Chef und Eigentümer Marczinek war Gesellschafter bei der 2008 gegründeten BBF, also jener Firma, an die der Flugplatz im Landesauftrag für 205 000 Euro verkauft wurde und die – nach Munitionsräumung und Erschließung – alles gewinnbringend weiterverkaufte. Das Areal ging für 5,6 Millionen Euro an den Lebensmittelkonzern Rewe, der ein Logistikzentrum baute. Insgesamt soll kurz nach dem Verkauf des Landeseigentums die Hälfte des Flughafens für mehr als acht Millionen weiterverkauft worden sein. „Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären“, findet die Staatsanwaltschaft. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen sehen Indizien für ein sogenanntes In-sich-Geschäft. Dabei wird der Preis erst niedrig gerechnet und Landesflächen werden günstig an eigene Leute verkauft.

Laut Ministerium sieht die Verwertungsrichtlinie Sanktionen wie die Forderung des Mehrerlöses nur bei nicht eingehaltenen Zusagen vor. Es werde von der Abschöpfung eines Mehrerlöses Abstand genommen, wenn der Käufer – hier der BBF – den Grundstückswert mit eigenen Entwicklungsleistungen und Investitionen steigere. Zudem trage der Käufer sämtliche Risiken bei Erwerb, Entwicklung und Veräußerung des Grundstücks an Rewe. Tatsächlich aber musste nach PNN-Recherchen die BBF Risiken nicht allein tragen. Die Rewe-Group konnte laut Vertrag einen Teil der Kaufsumme, 1,5 von 5,6 Millionen Euro, im Voraus zahlen, damit die BBF das Areal baufrei machen konnte. Alexander Fröhlich