Brandenburg: Missglückte E-Mail-Intrige gegen Lunacek Strafbefehl gegen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen Verleumdung des Fraktionschefs

Potsdam - Brandenburgs Union, die gerade einen geordneten Führungswechsel vorbereitet, wird von alten Grabenkämpfen eingeholt: Ein Protagonist der in der Partei eigentlich abgehakten „E-Mail-Affäre“, die vor zwei Jahren die CDU in eine tiefe Krise stürzte, hat Ärger mit der Strafjustiz. Gegen den 32-jährigen Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte, der wegen der Vorwürfe um mitgelesene Vorstandspost damals seinen Posten räumen musste, wurde nach Angaben der Berliner Justizverwaltung jetzt vom Amtsgericht Tiergarten ein Strafbefehl über 2000 Euro verhängt.

Grund ist eine missglückte Intrige gegen Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek, der im Machtkampf der Brandenburger CDU zwischen Ex-Generalsekrtär Sven Petke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns zum Junghanns-Lager zählte. Nelte hatte Lunacek im September 2007 in einer E-Mail an die „Bild“-Zeitung als Unfallsünder verleumdet. Zwar war die Mail, in der vom „Unfallkönig Lunacek“ die Rede war und die 12 angeblich schwere Unfälle auflistete, anonym. Lunacek hatte Strafanzeige gestellt, weil er nach eigenen Angaben als Vielfahrer zwar „zwei, drei“ kleinere Unfälle hatte, die anderen Anschuldigungen aber erfunden waren. Internetfahnder der Polizei hatten Nelte als Absender identifiziert.

Nelte, der unter dem damaligen Generalsekretär Sven Petke Landesgeschäftsführer und zugleich Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche war, ist mittlerweile Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes privater Postzusteller. Er war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. „Es ist wichtig, dass ein klares Stopp-Zeichen gesetzt wurde“, sagte Lunacek zu dem Strafbefehl gegen Nelte.

Kürzlich war bereits der frühere Web–Dienstleister der Landes-CDU Daniel Schoenland vom Potsdamer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden, weil er wiederum eine E-Mail gefälscht hatte, so dass diese Nelte belastete. Schoenland hatte im Sommer 2006 die E-Mail-Affäre ausgelöst, als er Nelte und dem damaligen Generalsekretär Petke vorwarf, die E-Mails an CDU-Vorständler ausgespäht zu haben. Danach war der Machtkampf in der Partei um die Nachfolge von Jörg Schönbohm offen ausgebrochen, bei dem Petke gegen Junghanns knapp unterlag. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und Bußgeldverfahren gegen Petke und Nelte, die die Vorwürfe immer bestritten, wurden später eingestellt.  Allerdings hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchaus ergeben, dass von E-Mails an Führungsmitglieder in der CDU-Zentrale regelmäßig Kopien gemacht wurden, was nach Angaben der Behörde jedoch strafrechtlich nicht zu ahnden war.

Die Freude Lunaceks über den Ermittlungserfolg der Polizei und die aufgeklärte Intrige gegen ihn wird getrübt von Ärger im eigenen Kreisverband Barnim.  Nachdem der Stadtverband Bernau wegen des schlechten Abschneidens der Union bei der Kommunalwahl im Kreis seinen Rücktritt als Kreischef forderte, sprach Luncaek gestern von einem „durchsichtigen Manöver“ und „schlechtem Stil“. In einer Erklärung sprachen ihm die Chefs der anderen Barnimer Ortsverbände die Unterstützung aus. Wegen des schlechten CDU-Ergebnisses, so die Erklärung aus Barnim, „können nicht alle Kreisvorsitzenden der Union zum Rücktritt gedrängt werden.“ Thorsten Metzner