Brandenburg: Mit Ach und Krach

Berlin - Vier Monate liegen die Wahlen in Berlin bereits zurück. Am Donnerstagabend versuchte die AfD in Lichtenberg im zweiten Anlauf Mehrheiten für ihren Stadtrat für „regionalisierte Ordnungsaufgaben“ zu bekommen. Den ersten Kandidaten, Wolfgang Hebold, hatte die Mehrheit der Stadtverordneten in zwei Wahlgängen durchfallen lassen. Der neue Kandidat Frank Elischewski scheiterte im ersten Wahlgang – wurde aber im zweiten mit hauchdünner Mehrheit gewählt.

18 Bezirksverordnete stimmten für Elischewski, 17 gegen ihn, 13 enthielten sich, zwei Stimmen waren ungültig. Von „einem schwarzen Tag für Lichtenberg“, sprach die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Camilla Schuler. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) sagte: „Wahl ist Wahl“. Elischewski habe sich vor der Wahl nicht einmal bei ihm vorgestellt. Da der AfD-Mann aber Beamter sei, sei die Einführung ins Amt einfacher.

In der Fragerunde vor der Wahl hatte sich der 49-jährige promovierte Biologe distanziert von der krawalligen Rede des AfD-Rechtsaußen Bernd Höcke in Dresden. Auch dessen Aussagen zum Holocaust-Mahnmal seien nicht zu verstehen. Die Demonstrationen von Pegida hieß er gut, wenn diese friedlich bleiben; er selbst sei noch nie dabei gewesen. Von seinem Vorgänger Frank Hebold, den er für einen „guten Mann“ hält, distanzierte er sich nicht so deutlich. Aber anders als Hebold wolle er ein „Stadtrat für alle Lichtenberger“ werden. Seit 2014 ist Elischewski AfD–Mitglied. Er arbeitet beim Bundesnachrichtendienst (BND) in gehobener Funktion. Was genau seine Aufgabe ist, wollte er nicht sagen.

Für die Linkspartei ist die BND-Tätigkeit ein Problem. „Wir sehen die Nachrichtendienste kritisch“, so Fraktionschef Norman Wolf. Von der Linken-Fraktion hätten alle gegen Elischewski gestimmt, davon sei er überzeugt. Es bleibe nun zu hoffen, dass Elischewski sich auch weiterhin von Höcke distanziere.

Elischewski hatte allen Parteien Gespräche angeboten, die aber nur von der CDU angenommen worden waren. CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffman sagte, dabei habe man „nicht viel Neues über den Kandidaten erfahren“. Man ziehe diesen „besonneneren“ Kandidaten aber Hebold vor, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Kevin Hönicke sagte: „Die Ergebnisse demokratischer Wahlen akzeptieren wir.“ Man werde das Kontrollrecht wahrnehmen, damit kein Schaden für den Bezirk entsteht.

Elischewski selbst sagte: „Ich freue mich auf die neuen Aufgaben, besonders auf die Zusammenarbeit mit dem Tierheim.“ Die Lichtenberger Einrichtung gehört zu den „regionalisierten Ordnungsaufgaben“. Er hoffe aber auf eine Neuverteilung der Aufgaben, die Ressortverteilung gehöre überdacht. Robert Klages