Brandenburg: Mit dem Recht gegen die Rechten

Wie der NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor verhindert werden könnte Berlin - Muss das wirklich so sein? Seit die NPD angekündigt hat, am 60. Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor demonstrieren zu wollen, fordern Politiker fast aller Parteien erneut die Verschärfung des Versammlungsrechts – allen voran Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Dabei gäbe es auch einfachere Wege, den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern: Würde Schily etwa für den 8. Mai in Berlin-Mitte einen Staatsakt anordnen, wären die Nazis aus dem Rennen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) setzt dagegen auf den juristischen Weg. Körting hofft, dass es gelingt, das Versammlungsrecht zu verschärfen, sagt Körtings Sprecher Claus Guggenberger. „Wenn das Gesetz zügig eingebracht wird, könnte für den Spuk am 8. Mai vielleicht schon neues Recht gelten.“ Unabhängig davon prüfe die Innenbehörde die von der NPD-Jugendorganisation angemeldete Demo „äußerst gründlich“. Für Bürger dürfte es schwieriger sein, die NDP-Demonstration noch zu verhindern. Schließlich war die NPD mit ihrer Anmeldung zuerst da. Entschieden ist aber noch nichts. Bei der Polizei sind inzwischen „ein gutes Dutzend“ Anmeldungen eingegangen, darunter vom DGB, den Grünen, einer Friedensinitiative. Damit nicht 100 000 Menschen wegen 100 Nazis auf ihre Demonstration verzichten müssen, denkt die Versammlungsbehörde nun über einen Kompromiss nach. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst – bei Demonstrationen kann man sich auf das Prinzip nicht immer verlassen. Nichts brachte es etwa den linken Veranstaltern „Amok“, dass sie 1996 die ersten Anmelder für das Brandenburger Tor am Tag der Deutschen Einheit waren. Da das Tor für die Einheit als zentraler Ort gilt, gingen die Linken nach der Interessenabwägung der Polizei leer aus. Neue Brisanz bekommt das Thema Versammlungsrecht, wenn am 10. Mai das Holocaust-Mahnmal unweit des Brandenburger Tors eröffnet wird. Bislang liegt der Polizei noch keine Demo-Anmeldung vor. Allerdings dürfte es wenig Sinn machen, die Polizei mit Anmeldungen für die nächsten zehn Jahre zu überschütten, um so die Nazis vom Mahnmal fern zu halten. In jedem einzelnen Fall müsste die Versammlungsbehörde die Interessen aller Beteiligten abwägen; ein „Demo-Abonnement“ wohlmeinender Gruppen wäre kaum durchsetzbar. Zur Eröffnung des Mahnmals wird auch der Architekt Peter Eisenman erwartet. Von einer Bannmeile hält der nichts. Wenn die Neonazis unbedingt übers Stelenfeld laufen wollten, dann sollten sie es eben tun: „Wo soll man aufhören, wenn man einmal mit Verboten anfängt?“