Rechtsextremismus: "Mobil für Demokratie" erneut unterwegs

Potsdam - Der von der Landesregierung getragenen Initiative „Tolerantes Brandenburg“ steht auch in diesem Jahr wieder ein „Mobil für Demokratie“ zur Verfügung. Ein Autokonzern werde die Großraumlimousine am Dienstag an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp übergeben, teilte die Potsdamer Staatskanzlei am Montag mit.

Das mit dem Logo des Handlungskonzeptes „Tolerantes Brandenburg“ versehene Fahrzeug werde wie schon seit 2009 bis Ende Oktober im ganzen Bundesland bei Veranstaltungen zum Einsatz kommen. Schwerpunkt seien ländliche Regionen, hieß es weiter.

Seit 1998 betreibt die Landesregierung unter dem Motto „Tolerantes Brandenburg“ Aufklärungsarbeit über Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Koordinator des Handlungskonzeptes ist derzeit Bildungsstaatssekretär Jungkamp.

Die Neonazi-Szene in Berlin und Brandenburg hat sich nach Ansicht von politischen Beobachtern radikalisiert. Die Angriffe beschränkten sich nicht mehr auf Randgruppen, sondern träfen auch Zeitungsredaktionen und Bürgerinitiativen. „Dies ist eine Machtdemonstration von Seiten der Neonazis“, erklärte der Verein Opferperspektive in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Anfangs seien es Hakenkreuzschmierereien gewesen, etwa auf Stolper- und Gedenksteinen für die Opfer des Faschismus. Später wurden das Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf oder Redaktionsgebäude der „Lausitzer Rundschau“ attackiert - teils mit Bekennerbotschaften der Täter. epd/dpa