Korruptionsfall bei der Polizei Brandenburg: Mörke räumt Fehler ein

Potsdam - Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke hat im Korruptionsfall um den Technik-Chef der Hubschrauberstaffel Fehler eingeräumt. Dem 56-jährigen Klaus-Jürgen F., der seit 12. Mai wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft sitzt, hätte nie ein Beratervertrag mit einer Wiener Firma erlaubt werden dürfen, die Aufträge zur Aufrüstung von Brandenburgs Polizeihubschraubern bekommen hat. Laut Mörke war dem 56-Jährigen von drei Stellen die beantragte Nebentätigkeit Ende 2012 genehmigt worden – ausgerechnet mit jener Firma aus Österreich, die zuvor einen millionenschweren Auftrag zur Ausstattung der Polizeihubschrauber mit Wärmebildkameras bekam. Der Chef der Staffel, der Chef der Besonderen Dienste und die Personalabteilung im Präsidium hätten die Nebentätigkeit aber erlaubt. „Wenn ich Technikchef der Hubschrauberstaffel bin, kann ich keine Beratertätigkeit bei einer Hubschrauberfirma genehmigen“, so Mörke. Das hätte in der Hierarchie auffallen müssen. Erst im Nachgang sei festgestellt worden, dass der 56-Jährige für seine Beratertätigkeit sogar eine Firma gegründet habe, die ebenfalls bei seinem Dienstherrn hätte angemeldet werden müssen. Nun wird F. vorgeworfen, dafür gesorgt zu haben, dass 2012 und 2013 Ausrüstungsaufträge an die Wiener Firma gegangen sind. Es gab sogar eine zweite genehmigte, aber kuriose Nebentätigkeit: seit Frühjahr 2012 der Betrieb eines Friseursalons im Familienumfeld.