Brandenburg: Müller setzt weiter auf Asyl in Selchow Christoffers: Berlin muss Lageso-Zustände beenden

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) beharrt auf der Unterbringung von Flüchtlingen in den Messehallen im brandenburgischen Selchow nach der Luftfahrtmesse Ila – trotz klarer Worte aus Brandenburgs Landesregierung. „Es geht mir nicht um Berliner Befindlichkeiten, sondern darum, wie wir mit unseren Flächen vor Ort in Brandenburg arbeiten können“, sagte Müller am Freitag bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz. Mit Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) sei man darüber „im Austausch“.

Woidke hatte erst in dieser Woche erklärt, Brandenburg sei immer bereit, Solidarität mit Berlin zu üben. Berlin müsste aber erst seine Hausaufgaben machen und die Unterbringung von Flüchtlingen in den Ila-Hallen selbst organisieren – also Verpflegung, Versorgung und Polizeischutz. Woidke hatte damit seinem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Rücken gestärkt. Der hatte der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es kann nicht sein, dass Susi Sorglos auf dem Tempelhofer Feld Drachen steigen lässt – und wir sollen für die Berliner die Quote übernehmen.“

Ralf Christoffers, Linksfraktionschef im Landtag, bekräftigte am Freitag Brandenburgs Position. „Berlin kann nicht einfach das Problem über die Stadtgrenze ins Umland exportieren, das ist keine Lösung.“ Jedes Bundesland müsse bestimmte Flüchtlingskontingente aufnehmen. Brandenburg sei es in einem Kraftakt gelungen, „solche Bilder wie vom Lageso in Berlin zu verhindern“. Er erwarte, dass die Berliner „Verwaltung das ihre tut, um diese Zustände zu überwinden“.

Müller hat angekündigt, die Beschlagnahmung von leer stehenden Lagerhallen, Hotels oder Büroflächen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin zu forcieren. Inakzeptabel sei es, dass Privatleute aus der Unterbringung Profit ziehen wollten und wirtschaftlich absurde Vorstellungen hätten. Zudem sollen am Rand des ehemaligen Flughafens Tempelhof Unterkünfte für bis zu 7000 Flüchtlinge errichtet werden. axf, sib