Brandenburg: Münch-Krise: Opposition will Erklärung

Potsdam - Der Aufstand im Bildungsministerium gegen Ministerin Martina Münch (SPD) ruft die Opposition im Landtag auf den Plan. Am Donnerstag beantragten CDU, FDP und Grüne eine Sondersitzung des Bildungsausschusses. Anlass ist die angelaufene Unterschriftensammlung, mit der Bedienstete gegen die plötzliche Versetzung des langjährigen Jugend- Abteilungsleisters Andreas Hilliger, die Überlastung und das schlechte Klima im Ressort protestieren, wofür Münch und Staatssekretär Burkardt Jungcamp verantwortlich gemacht werden.

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sieht in der Personalie einen weiteren Beleg für die Schwäche der Ministerin. Zumal derzeit das Landesjugendamt in das Ministerium intergiert und die Heimaufsicht neu geordnet wird, wofür Hilliger zuständig war. „In dieser Lage den fachlich profilierten Abteilungsleiter von seinen Aufgaben zu entbinden und durch einen ausgewiesenen Kulturpolitiker kurz vor der Verberentung zu ersetzen, ist erklärungsbedürftig“, sagte Grünen-Bildungsexperten Marie Luise von Halem. Die Oppositionsfraktionen haben Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Ministeriums, die auch von Teilen der Belegschaft infrage gestellt wird. Wie berichtet soll Hilliger zum 1. März im Kulturministerium von Sabine Kunst (parteilos) die Grundsatzabteilung übernehmen. Deren bisheriger Amtsinhaber Hajo Cornell soll Chef der wegen des Haasenburg-Skandals in die Kritik geratenen Jugendabteilung des Bildungsministeriums werden. Der Verdacht steht im Raum, dass Münch nachträglich einen Sündenbock für den Haasenburg-Skandal sucht. Trotz der Kritik stellte sich die SPD hinter die Ministerin. Sie habe schon wieder bewiesen, dass sie „zu entschlossenem Handeln willens und fähig ist“, sagte Bildungsexperte Thomas Günther.

Im Landtag lehnten die Koalitionsparteien SPD und Linke einen Antrag von CDU und FDP für ein Frühwarnsystem zum Unterrichtsausfall ab, durch den wie berichtet 1400 Schüler im Land auf den letzten Zeugnissen keine Noten in einzelnen Fächern bekamen. Besonders krass ist die Situation in Luckenwalde. Münch, die die Situation am Vortag noch relativiert hatte, sagte nun: „Jede ausgefallene Stunde ist eine zu viel.“ Dass Noten nicht vergeben werden können, sei nicht hinnehmbar. „Das Drama setzt sich fort“, konterte der CDU-Abgeordnete Sven Petke, der Ex-Ministerpräsident Platzeck zitierte: „Wir lassen kein Kind zurück.“ Der Unterrichtsausfall sei ein soziales Problem, da manche Eltern eben keine Nachhilfe bezahlen und viele Kommunen anders als Kleinmachnow keine Vertretungslehrer aus der Gemeindekasse bezahlen können. thm