Brandenburg: Mutmaßliche Autonome randalieren Anschläge auf Autos und Wohnhäuser in Berlin

Berlin - Die linksextremistische Szene macht wieder mit Gewalt auf sich aufmerksam. Einen Tag nach dem Angriff auf einen Neubau im Berliner Bezirk Mitte folgte in der Nacht zu Donnerstag eine ganze Serie von Brandstiftungen auf Firmenwagen sowie Diplomatenautos. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat am Freitag erneut ein hartes Vorgehen gegen Linksextremisten gefordert.

Am Donnerstag wurde im Internet eine Art Selbstbezichtigungsvideo veröffentlicht, in dem die Attacke auf den Neubau als Reaktion auf Äußerungen des SPD-Politikers in einer RBB-Sendung dargestellt wird. In dem Beitrag hatte Schreiber gesagt: „Die autonome Szene verfolgt ganz klar das Ziel, Menschen zu verdrängen.“ In dem Video heißt es nun: „Unsere Antwort sieht so aus“ – es folgen Szenen, wie Unbekannte mit Fackeln über den Engeldamm ziehen, die dumpfen Schläge dürften von den Steinwürfen mit Pflastersteinen in die Scheiben herrühren. Eingeblendet wird auch eine unverhohlene Drohung: „Und an Tom: du Arschloch!“

Schreiber erfuhr erst durch Anfrage dieser Zeitung von dem Video. „Die linksautonome Szene provoziert bewusst“, sagte er. „Es ist wie 2009.“ Damals hatte es eine Vielzahl linksautonomer Gewalttaten gegeben, der frühere Innensenator Ehrhart Körting hatte gewaltbereite Autonome als „rot lackierte Faschisten“ bezeichnet.

„Körting hatte recht“, sagt Schreiber nun. Er fordert, ein Verbot linksextremistischer Gruppen wie der „Roten Hilfe“ zu prüfen. Auch „in die Köpi muss die Polizei rein“. In dem linken Szeneobjekt hätten Täter mehrfach Zuflucht gesucht, die „Köpi“ liegt nahe dem angegriffenen Neubau. Das Möbelgeschäft ist mittlerweile zum fünften Mal attackiert worden. In der Wohnung über dem Geschäft landete ein Pflasterstein in einem Kinderzimmer, das dort schlafende Kleinkind wurde nicht verletzt. Vor einer Woche hatten Autonome ein Polizeiauto am Bethaniendamm mit Pflastersteinen angegriffen.

Um der Vielzahl an Anschlägen Herr zu werden, hält der SPD-Abgeordnete einen massiven, auch verdeckten Einsatz der Polizei für erforderlich, „zwei Wochen lang 5000 Beamte, auch aus anderen Bundesländern“, sagte Schreiber. Im Internet wurde am Donnerstag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es: „Zwei Fahrzeuge der türkischen Staatsvertreter der Botschaft sind dem Benzin und Öl zum Opfer gefallen.“ Nach Polizeiangaben brannten in der Schmidstraße in Mitte gegen 2.45 Uhr ein Mercedes und ein VW. Für die anderen fünf Brandstiftungen gibt es bislang keine Bekennerschreiben. Jörn Hasselmann