Nach Abschied von Freien Wählern: Brandenburger Landtagsabgeordneter Zeschmann tritt AfD-Fraktion bei

Der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann wechselt rund ein Jahr vor den Landtagswahlen in Brandenburg aus der Freie-Wähler-Fraktion in die Fraktion der AfD. Die Aufnahme sei einstimmig erfolgt, teilte die AfD am Dienstag mit. Zeschmann hatte am Montag seinen Austritt aus der Fraktion von BVB/Freie Wähler und aus dem Landesverband erklärt. Als Grund nannte er persönliche Differenzen mit dem Fraktionsvorsitzenden Péter Vida. In einer Erklärung bezeichnete Zeschmann die AfD als einzig wahre Oppositionskraft.

Gespräche zwischen Zeschmann und Vida waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zuvor ohne Erfolg geblieben. Das Vertrauensverhältnis sei für ihn „zerstört und schwer wieder herzustellen“, sagte Zeschmann. „Dies jedoch ist die Voraussetzung für jede Form von Zusammenarbeit.“ Es habe mehrere Gespräche mit Vida gegeben, am Montag und in den vergangenen Wochen und Monaten.

Am Montagabend wurde bekannt, dass Zeschmann einen Übertritt zur AfD-Fraktion nicht ausschließt. Das hatten die „Märkische Oderzeitung“ und der RBB berichtet. Am Dienstag wurde der Übertritt vollzogen. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die AfD hält die Einstufung für falsch. „Die Kollegen der AfD-Fraktion stehen absolut auf dem Boden des Grundgesetzes“, so Zeschmann.

Der Abgeordnete hatte seinen Abgang aus der Freie-Wähler-Fraktion mit Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Fraktionschef begründet. Vida hatte gehofft, Zeschmann noch in der Fraktion halten zu können. „Diese Schritte vom ehemaligen Kollegen Zeschmann sind für mich absolut nicht nachvollziehbar und zutiefst enttäuschend, auch menschlich. Er hat einseitig das Vertrauen aufgekündigt und stößt damit die Fraktion, die Mitarbeiter, unsere Mitglieder und unsere Wähler vor den Kopf“, erklärte Vida. Er forderte Zeschmann auf, auf sein Landtagsmandat zu verzichten.

Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin wiederum lud Zeschmann ein, auch Mitglied der Partei zu werden. „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern gegenüber der AfD immer weiter bröckeln und immer mehr von den politischen Mitbewerbern merken, dass es eine wirkliche Veränderung nur mit der AfD geben wird“, sagte Bessin.

Freie-Wähler-Fraktion vor unklarer Zukunft

Die Freie-Wähler-Fraktion steht wegen der Personalie vor einer unklaren Zukunft. Der Landtag prüft rechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen, die sich aus einem Rückzug ergeben.

Fraktionen haben mindestens fünf Abgeordnete. Die Freien Wähler waren 2019 mit 5,0 Prozent in den Landtag eingezogen. Die Fraktion BVB/Freie Wähler hat bisher genau fünf Mitglieder. Eine Fraktion kann auch aus nur vier Mitgliedern bestehen, wenn sie bei der Landtagswahl mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. (dpa/cmü)