Brandenburg: Nach Anti-Nazi-Demo drei Verfahren gegen Polizisten

Wie Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages in Potsdam mitteilte, gehe es um Hausfriedensbruch, Körperverletzung sowie Nötigung.
Bei dem Einsatz sei die Identität von insgesamt 331 Gegendemonstranten festgestellt worden, berichtete Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring vor dem Gremium. „Derzeit prognostiziere ich, dass es zu 250 bis 270 Ermittlungsverfahren kommen wird“, so Feuring. Momentan werde Videomaterial gesichtet und mit den Identitätsfeststellungen abgeglichen. Noch sei kein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig.
Bereits vor rund zwei Wochen hatten Feuring und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) Mängel beim Polizeieinsatz gegen eine Anti-Nazi-Demonstration eingeräumt. Woidke rechtfertigte die Räumung der Sitzblockade jedoch als „geboten und rechtmäßig“. Den Vorwurf von „Polizeigewalt“ wies er entschieden zurück. Der Abgeordnete Dieter Groß (Linke) beklagte am Donnerstag im Rechtsausschuss, dass ein übergebener 31-seitiger „Erlebnisbericht“ von Gegendemonstranten bisher keine Relevanz beim Innenministerium gefunden habe. „Das sehe ich als sehr bedenklich an.“ dpa