Nach Bruch der SPD-/BSW-Koalition: Brandenburger Unternehmen wollen schnell eine neue Regierung

Brandenburgs Wirtschaftsverbände hoffen auf eine schnelle neue Regierungsbildung im Land. „Unser Wunsch als Wirtschaft ist, dass wir schnell Klarheit bekommen, wie es weitergeht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, am Donnerstag vor Journalisten.

Bei einer Koalition aus CDU und SPD werde es für die CDU „nicht um Schönheitspreise oder Extrempositionen“ gehen können. „Es gibt schon einen Haushalt, es sind andere Rahmenbedingungen als bei normalen Koalitionsverhandlungen“, sagte Schirp. „Damit muss man schnell umgehen.“ Es dürfe keine langen Schamfristen geben, bis man miteinander spreche. „Die Herausforderungen für Brandenburg sind groß genug.“

Aus Sicht von Schirp müsse vor allem Stillstand vermieden werden. „Der Beitrag der CDU wäre aus meiner Sicht, dass sie schnell zu erkennen gibt, dass sie für Gespräche über Regierungsbildung bereitsteht“, sagte Schirp. „Was die Ressorts angeht, ist es gut, wenn man jemanden findet, der Erfahrung hat.“ Im Bau-Ressort „finden wir zum Beispiel, dass es Rainer Genilke (CDU) recht gut gemacht hat“, so Schirp. 

Auch die Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen, Maren Kern, sprach sich dafür aus, eine Person mit Erfahrung für das Infrastrukturressort zu benennen. „Wir haben das BSW und die Landespolitik nicht so wahrgenommen, dass hier jetzt irgendwelche Gewerkschaftsprogramme durchgedrückt wurden“, sagte Schirp. „Wir haben wahrgenommen, dass man den Vergabemindestlohn außer Kraft setzte – das ist im Prinzip das Gegenteil davon.“ Mit dem BSW habe man als Unternehmensverbände „keine Horrorzeit erlebt“. Es sei sicher richtig, die Blockadehaltung des BSW gegenüber der Rüstungsindustrie zu beenden, „weil das einer der Bereiche ist, wo noch Wachstum möglich ist.“

Die Geschäftsführerin des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Ute Weiland, sagte: „Stabile politische Rahmenbedingungen sind eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Standorts Berlin-Brandenburg – insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.“ Der Bruch der Regierungskoalition in Potsdam verdeutliche die zunehmende Zersplitterung des Parteiensystems und die damit verbundene wachsende Fragilität politischer Strukturen.

„Aus Sicht des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller, der auch zahlreiche Unternehmen aus Brandenburg vertritt, sind Stabilität und Verlässlichkeit jetzt das Gebot der Stunde. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Potsdamer Landtag eröffnen SPD und CDU die Regierungsoption“, sagte Weiland. „Diese Chance sollte zeitnah ergriffen werden – mit dem Ziel, eine verantwortungsvolle und verlässliche Koalition der politischen Mitte zu bilden, die verloren gegangenes Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnt.“

Wirtschaftliche Aussichten

Für das neue Jahr stimmte Schirp die Brandenburger auf eine bescheidene wirtschaftliche Perspektive ein. Man habe 2025 in der Region Berlin-Brandenburg im dritten Jahr in Folge gesunkene Investitionen erlebt. Es sei das vierte Jahr in Folge mit gesunkener Produktion.

„Brandenburg ist in den letzten Jahren immer mehr zum Industrieland geworden“, sagte Schirp. „Deshalb ist das Land jetzt auch von der Krise betroffen.“ Man erwarte für 2026 ein leicht negatives Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, „keine riesigen Sprünge“, insgesamt aber eine Entwicklung eher zum Positiven. Brandenburg sei wie alle Industrieländer von Steuern, Abgaben, Strompreisen und Bürokratielasten betroffen.

„Besonders drastisch schlägt das zu in der chemischen Grundstoffindustrie, beim Stahl, beim Glas“, so Schirp. „Der Arbeitsmarkt wird ruhig bleiben: Wir erwarten keinen drastischen Zuwachs an Arbeitslosigkeit, aber auch keinen drastischen Aufwuchs.“ Man werde allerdings beobachten müssen, welche Auswirkungen die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns haben werde. 

„Wir wurden immer als Unken gescholten, weil das, was wir beim Mindestlohn vorausgesagt haben, nie eingetreten ist“, sagte Schirp. „Aber das war immer in Zeiten guter Wirtschaft.“ In diesem Jahr sehe man erstmals, wie sich eine Anhebung des Mindestlohns in der Krise auswirken werde. Hoffnung machten allerdings die Ankündigung von Tesla zum Bau einer Batteriefabrik und das Net Zero Valley in der Lausitz.

Zusammen mit der Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, forderte Schirp am Donnerstag zudem eine Offensive beim Wohnungsbau. „Die Neubauleistung in Berlin muss deutlich zulegen“, sagte Kern. Die aktuellen Baufertigstellungen von 15.000 im Jahr seien angesichts der schwierigen Situation eine bemerkenswerte Leistung, auch vor dem Hintergrund der deutlichen Erhöhung der Zahl der Bauvorschriften: Während es 1990 noch rund 5000 Vorschriften gab, die beim Wohnungsbau zu beachten waren, sind es heute Kern zufolge mehr als 20.000. 

Auch der kontinuierliche Anstieg der Baupreise bereite große Sorgen. Nötig sei hier auch eine bessere Kooperation von Berlin und Brandenburg. „100.000 neue Wohnungen sind ambitioniert, aber machbar“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp am Donnerstag in Berlin. „Das Potenzial ist zweifellos vorhanden – durch entschlackte Bauvorschriften, zusätzliche Flächen und Innovationen.“ Der Handlungsdruck sei groß, denn der Wohnungsmangel mache den Firmen zu schaffen.