Von Thorsten Metzner: Nach dem Krach ist vor dem Krach

Potsdam - Brandenburgs SPD/CDU-Koalition übt sich nach dem jüngsten Krach erneut in Schadensbegrenzung. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Vize Ulrich Junghanns (CDU) bekräftigten am Montag in Potsdam den Willen, die Arbeit des rot-schwarzen Bündnisses trotz der Kommunalwahl im Herbst 2008 und der Landtagswahl 2009 nicht durch Dauerquerelen zu belasten. Doch die Konflikte etwa zur Schulpolitik schwelen weiter.

Wie sich vor dem „Koalitionsgespräch“ abzeichnete, wollen Platzeck und die SPD weitere Verstöße der Union gegen den Koalitionsvertrag bei Abstimmungen im Landtag nicht dulden. An dem Treffen nahmen auch die Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) teil. Die Union wiederum kritisierte die bürokratische Genehmigungspraxis von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) im Umgang mit den Gymnasien in Wittstock, Treuenbrietzen und Rathenow. „Der Bildungsminister hat durch zweifelhafte Entscheidungen Mitschuld an der Situation“, sagte Lunacek. Wie berichtet, hatte letzte Woche die CDU im Landtag – erst im Petitions- und danach im Bildungsausschuss – gemeinsam mit den Linken die SPD überstimmt. Es ging darum, im neuen Schuljahr am Jahn-Gymnasium in Rathenow nicht zwei, sondern wie bisher drei 7. Klassen einzurichten. Die ungewöhnliche Mehrheit war keine Abstimmungspanne, sondern eine geplante Aktion. Nach Tagesspiegel-Informationen hat der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski noch während der Ausschusssitzung den parlamentarischen Geschäftsführer der Links-Fraktion Christian Görke per SMS über die Abwesenheit einer Links–Abgeordneten informiert. Diese wurde daraufhin herbeibeordert, so dass es zum klaren Ergebnis von fünf Ja- gegen drei SPD-Stimmen kam. Dombrowski ist einer der vier „Rebellen“ in der Union, die auf ein schärferes Profil des Juniorpartners in der Koalition drängen.

Der Konflikt im SPD/CDU-Bündnis brodelt weiter. So verwies Dombrowski in einem Fax an Ministerpräsident Platzeck am Montag auf das Unverständnis im Havelland wegen der Nichtgenehmigung der dritten siebten Klasse für das Rathenower Gymnasium, für das 63 Anmeldungen vorliegen. Das Bildungsministerium will trotzdem, wie es gestern bekräftigte, nur zwei Klassen mit je 28 Schülern erlauben – und die restlichen sieben Bewerber auf eine örtliche Gesamtschule umleiten: Dies sei das landesweit übliche Verfahren, so der Sprecher. Dagegen pochen CDU und Linke darauf, dass die geltende Verordnung durchaus Klassenstärken ab 20 Schülern ermöglicht. Ab heute sollen deshalb in Rathenow Unterschriften „gegen die vorgesehene Entscheidung der Landesregierung“ gesammelt werden, heißt es im Dombrowski-Fax. Vor Ort seien sich SPD, CDU und Linke einig. Geprüft werde zudem eine Beteiligung an der geplanten Volksinitiative des vom Aus bedrohten Gymnasiums in Wittstock. Dombrowski forderte gegenüber dem Tagesspiegel das Bildungsministerium zum Einlenken auf: „Sonst gibt es in Brandenburg einen Flächenbrand.“