Nach Fischsterben an der Oder: Brandenburgs Grüne warnen vor neuer Naturkatastrophe

In der Oder ist aus Sicht von Brandenburgs Grünen eine neue Naturkatastrophe programmiert. „Der Fluss führt noch immer hohe Salzfrachten“, sagte die Landtagsabgeordnete Isabell Hiekel am Dienstag in Potsdam. „Wenn es wärmer wird, werden sich die Lebensbedingungen für die giftigen Goldalgen wieder verbessern.“ Im vergangenen Jahr hatte das Vorkommen der Algen zu einem massenweisen Fischsterben in dem deutsch-polnischen Grenzfluss geführt. Gegenmaßnahmen hat es indes kaum gegeben.

„Von Seiten der polnischen Regierung ist bislang nichts passiert“, sagte Hiekel. Zusammen mit der Frankfurter Landtagsabgeordneten Sarah Dahmus stellte sie am Dienstag einen Forderungskatalog mit insgesamt elf Punkten zum Schutz der Oder vor. Darin sprechen sich die Grünen für einen Ausbaustopp des Flusses sowie eine Aussetzung des deutsch-polnischen Oder-Abkommens von 2015 aus.

„Es muss auf naturnahen Hochwasserschutz und niedrigwasseroptimierte Schifffahrt zurückgeführt werden“, forderte Dahmus. Da die polnische Regierung Rechtsstaatlichkeitsprinzipien nicht einhalte und der Oderausbau trotz eines anderslautenden Urteils des polnischen Oberverwaltungsgerichts unvermindert weitergehe, müsse auch dessen Finanzierung durch die Weltbank und die EU gestoppt werden.

In dem Elf-Punkte-Plan sprechen sich die Grünen auch für eine Reduzierung der salzhaltigen Einleitungen in die Oder auf ein „verträgliches Maß“, einen Stopp der Ausbauplanungen auf deutscher Seite, einen grenzüberschreitenden Nationalpark und einen Masterplan zur naturverträglichen Entwicklung und Nutzung der Oder aus.

Allerdings mussten die Vertreter der Umweltpartei im Potsdamer Landtag am Dienstag auch einräumen, dass sie im von der nationalkonservativen Partei „PiS“ regierten Polen nur wenig Verbündete hätten: Die polnischen Grünen stellten gerade einmal vier Abgeordnete im Sejm, sagte Dahmus. Aber auch sie würden sich mit ganzer Kraft für den Schutz der Oder einsetzen.