Sie moderierte für rechtsextremes Magazin : Brandenburger Lehrerin darf nicht zurück ins Klassenzimmer

Der Fall hatte im vergangenen Herbst für viel Aufsehen gesorgt. Nach Berichten des Tagesspiegels wurde bekannt, dass eine angehende Brandenburger Grundschullehrerin ein unbekanntes Doppelleben führte. Mit falschem Namen und Perücke moderierte sie Sendungen des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Das Bildungsministerium reagierte auf die Recherchen und entließ die Frau, die unter dem Pseudonym „Anna Schneider“ für „Compact“ vor der Kamera stand.

Die Lehramtskandidatin ging gegen ihre Entlassung mit einem Eilantrag gerichtlich vor. Erfolglos, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hervorgeht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Das Gericht hatte bereits am vergangenen Donnerstag den Antrag der Frau abgelehnt.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Frau „nicht die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue“ biete. Die angehende Lehrerin hatte argumentiert, nichts über den rechtsextremen Hintergrund ihres Arbeitgebers gewusst zu haben. Aus dem umfangreichen Beschluss in dem verwaltungsrechtlichen Verfahren wird jedoch konträr dazu deutlich, dass die Referendarin selber Sendungen mit rechtsextremen Inhalten moderierte.

„Arglistige Täuschung“

Hinzu erkannte das Gericht den Vorwurf der „arglistigen Täuschung“, weil die Lehramtskandidatin mit falschem Namen und Perücke in den Sendungen aufgetreten war. Die entlassene Lehrerin kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Das Bildungsministerium hatte der angehenden Lehrerin im vergangenen Jahr das Führen der Dienstgeschäfte untersagt und einen Bescheid zur Entlassung aus dem „Beamtenverhältnis auf Widerruf“ zugestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das „Compact“-Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Referendarin hatte nicht nur für die YouTube-Sendung des Magazins regelmäßig vor der Kamera gestanden, sondern auch im vergangenen Sommer im Kreis von Rechtsextremisten, AfD-Politikern und Mitgliedern der Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD) eine Premiere des Films „Im Würgegriff der Klima-Sekte“ in Nauen besucht. (mit dpa)