Nach Strafanzeige: Keine Ermittlungen gegen Brandenburgs Justizministerin Hoffmann (CDU)

Die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg sieht nach Prüfung einer Strafanzeige, mit der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und dem SPD-Landtagsabgeordneten Erik Stohn wie berichtet Bestechung von Mandatsträgern und Bestechlichkeit sowie Vorteilsgewährung und -annahme vorgeworfen worden war, von Ermittlungen ab.

Hintergrund der nach PNN- und Tagesspiegel-Informationen durch einen Richter erstatteten Anzeige ist eine Pressemitteilung des Landesverbandes der Neuen Richtervereinigung, in der es heißt, es wolle „Gerede“ nicht verstummen, Hoffmann habe die Zustimmung zur Reform der Arbeitsgerichtsbezirke beim damaligen Vorsitzenden der SPD-Fraktion durch eine ihm günstige Personalentscheidung „gefördert“.

„Diese Mitteilung hat der Anzeigende, ohne weitere Tatsache zu nennen, im Wesentlichen wiederholt“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Da allein ein Gerücht aufgegriffen und zur Prüfung gestellt werde, komme eine Aufnahme der Ermittlungen nicht in Betracht.

Die Prüfung der Anzeige erfolgte sehr zügig. Am Montag hatte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Marc Böhme auf PNN-Anfrage bestätigt, dass die Anzeige gegen Hoffmann und Stohn nach Weiterleitung durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte in Neuruppin eingegangen sei. Wie lange die Prüfung auf Vorliegen eines Anfangsverdacht dauern könnte, vermochte er am Montag noch nicht zu sagen.

Hoffmann geht gegen den Anzeigenerstatter vor

Hoffmann selbst hatte, wie ihr Sprecher mitteilte, erst am Montag durch PNN-Anfrage von der Anzeige erfahren. Hoffmann hat daraufhin, wie sie am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage der Abgeordneten Marlen Block (Linke) bestätigte, Anzeige gegen den Anzeigenerstatter wegen übler Nachrede und Verleumdung erstattet. Hoffmann war vor ihrer Ernennung zur Justizministerin im Herbst 2019 für einige Monate Generalstaatsanwältin des Landes gewesen.