Brandenburg: Nachbeben der E-Mail-Affäre im Gericht Petke hofft auf öffentliche Rehabilitierung

Potsdam - Die E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU beschäftigt sechs Jahre danach die Justiz im Land. Am Montag begann vor dem Potsdamer Landgericht ein Strafprozess, von dem der damals als Generalsektär gestürzte heutige Landtagsabgeordnete Sven Petke seine öffentliche Rehabilitierung erhofft. Und Aufschluss darüber, ob es damals womöglich eine Intrige mit weiteren Beteiligten war. „Ich stelle mir immer noch die Frage, welche Beweggründe, welches Interesse Herr Schoenland hatte, die CDU in die größte Krise seit 1990 zu stürzen“, sagte Petke, nachdem er als Zeuge vernommen wurde.

Seit Montag muss sich vor dem Landgericht nämlich der frühere CDU-Internetdienstleister Daniel Schoenland verantworten, dem die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen seiner im Sommer 2006 öffentlich erhobenen Spitzel-Vorwürfe gegen den damaligen Generalssekretär Petke und den damaligen CDU-Geschäftsführer Rico Nelte Verleumdung und üble Nachrede vorwirft. Laut Anklage hat Schoenland eine damals von ihm präsentierte E-Mail Neltes gefälscht, in der dieser angeblich ein Überwachungsprogramm zur Kontrolle des E-Mail-Verkehrs der CDU-Führungsspitze – darunter den damaligen Ministern – von Schoenland anforderte. Über die Affäre, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte, waren Petke und Nelte 2006 gestürzt. Sie hatte den Ausbruch des Machtkampfes um die Nachfolge des damaligen CDU-Chefs Jörg Schönbohm beschleunigt, den Petke gegen den damaligen Kronprinzen, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, knapp verlor. In der Union meint mancher, dass Petke ohne E-Mail-Affäre womöglich heute CDU-Landeschef wäre. Als Zeugen wiesen Petke und Nelte den Vorwurf erneut strikt zurück, damals den elektronischen Postverkehr der CDU-Spitze überwacht zu haben. „Das, was behauptet wird, ist schlicht falsch“, so Petke, der den Rufschaden beklagte. Es sitze bis heute tief, in der Bevölkerung sei es nach wie vor präsent.

Aber auch Schoenland kämpft, gibt nicht auf, bleibt nach wie vor bei seiner Version. Das Amtsgericht Potsdam hatte ihn 2008 zu 4500 Euro Geldstrafe wegen Verleumdung verurteilt, was der 38-Jährige nicht akzeptierte. Nachdem er in Berufung ging, hatte das Landgericht das Verfahren gegen ihn im Sommer 2011 gegen Zahlung einer Geldbuße von 1800 Euro eingestellt, was das Oberlandesgericht nach Intervention der Staatsanwaltschaft kassierte. Deshalb wird der Fall jetzt neu aufgerollt. Nach Darstellung Schoenlands ist nicht die von ihm präsentierte Mail gefälscht, sondern die auf Neltes Rechner gefundene, wo statt von Überwachung von Statistik die Rede ist. Für Schoenland ist es absurd, dass die Staatsanwaltschaft ihm Fälschung vorwerfe, aber seine Rechner nie untersuchte. Der Prozess wird im Juni fortgesetzt. Thorsten Metzner