ZUKUNFT OHNE FUSION Berlin und Brandenburg bilden auf absehbare Zeit kein gemeinsames Land: Nebeneinander statt zusammen

ZUKUNFT OHNE FUSION Berlin und Brandenburg bilden auf absehbare Zeit kein gemeinsames LandAuch ohne Vereinigung könnten Brandenburg und Berlin in vielen Feldern kooperieren Potsdam - 2006 wird es keine Volksabstimmung über die Länderfusion geben. Das hat am gestrigen Dienstag der neue Vorsitzende der Brandenburger SPD- Fraktion Günter Baaske bestätigt. „Es macht überhaupt keinen Sinn, die Fusion übers Knie zu brechen“, so Baaske. Dagegen hält der Berliner Senat am Zeitplan für die Fusion nach wie vor fest. Er will darüber mit der neuen Brandenburger Regierung baldmöglichst sprechen. Wie berichtet, wollen SPD und CDU im neuen Koalitionsvertrag zwar das Ziel der Fusion festschreiben, aber sich nicht mehr auf Termine festlegen. Als Hauptgrund für das Abrücken von der für 2006 geplanten Volksabstimmung geben SPD und CDU die ungelösten Finanzprobleme Berlins, aber auch die fusionsfeindliche Stimmung in Brandenburg an. Beide Parteien wollen jedoch die Zusammenarbeit mit Berlin verbessern. Baaske versicherte: „Wir machen keine Anti-Berlin-Politik.“ Tatsächlich lässt die Kooperation zwischen den Ländern trotz mancher Fortschritte nach wie vor zu wünschen übrig. Auf Brandenburger Seite wird dafür nicht zuletzt das „Berliner Inseldenken“ verantwortlich gemacht. Hochschulministerin Johanna Wanka (CDU) etwa sagt: „Es könnte besser laufen, wenn man Brandenburg als gleichberechtigten Partner akzeptiert und frühzeitig einbezieht.“ Auch andere Minister haben die Erfahrung gemacht, dass „das Berliner Bewusstsein für Brandenburger Probleme nicht richtig ausgeprägt ist“. Beispielsweise seien Jahre vergangen, ehe jüngst der Staatsvertrag über gemeinsame Obergerichte abgeschlossen werden konnte. Berlin habe ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus wegen des weiten Weges für seine Beamten viele Jahre für „unzumutbar“ gehalten. Dennoch konnten inzwischen 16 Staatsverträge abgeschlossen werden, zuletzt über die gemeinsame Notfallrettung. Als Erfolg gilt auch die Bildung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) Senders aus SFB und ORB. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung in Potsdam hat sich seit Jahren bewährt. Doch in anderen Bereichen gibt es nach wie vor Defizite und Reibungsverluste, weil das Prinzip weiter gilt „Jeder macht seins“. So existiert immer noch keine gemeinsame Krankenhausplanung. Bei der Hochschulplanung hat sich Berlin zunächst nicht mit Brandenburg abgesprochen; inzwischen gibt es zumindest Abstimmungsrunden. In der Wirtschaftsförderung ist die Zusammenarbeit zwar enger geworden. Trotzdem existiert noch keine gemeinsame Wirtschaftsförderagentur, gibt es kein gemeinsames Standort-Marketing für die Hauptstadt-Region. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hakelt es immer wieder. Beim Ausbau der Straßen ziehen beide Länder nicht immer an einem Strang, was besonders Pendler spüren. Bisher ist es auch nicht gelungen, eine gemeinsame Beschaffungsstelle für die Polizei einzurichten, ganz zu schweigen von einer gemeinsamen Polizeiausbildung für den mittleren und gehobenen Dienst. Dabei könnten viele dieser Schritte ohne größeren gesetzgeberischen Aufwand unternommen werden.