Brandenburg: Neonazis: FDP will Bericht zu Netzwerken

Potsdam – Die FDP im brandenburgischen Landtag hat von der rot-roten Landesregierung in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses Aufklärung über Erkentnisse zu rechtsradikalen Netzwerken in brandenburgischen Gefängnisse gefordert. „Die Berichte, dass Neonazi-Netzwerke in Gefängnissen bestehen, alarmieren. Sie mahnen zu ebenso besonnenem wie entschlossenem Handeln“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, am Freitag in Potsdam.

Wie berichtet hatte das hessische Jusitzministerium am Dienstag eingeräumt, dass aus der Justizvollzugsanstalt Hünfeld (JVA) heraus ein rechtsradikales Netzwerk mit inhaftierten Neonazis in anderen Ländern aufgebaut wurde. Bei einer Zellendurchsuchung wurde eine Liste mit Hinweisen gefunden. Den PNN hatte ein hessischer Ministeriumssprechers erklärt, es gebe nur Belege für Verbindungen zu Insassen in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem gab es einen Kontaktversuch in die JVA Berlin-Tegel.

Das brandenburgische Justizministerium hatte am Mittwoch ebenfalls erklärt, es gebe „bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Beziehung des im hessischen Strafvollzug aufgedeckten Netzwerkes zu Inhaftierten in Brandenburg besteht“. Ähnlich hatte sich auch das Innenministerium geäußert. Allerdings gebe es Hinweise darauf, dass die Szene versucht habe, innerhalb von Haftanstalten rechtsextremistisch zu agitieren. Auch von außen habe es in der Vergangenheit bereits Versuche aus der Szene gegeben, inhaftierte Extremisten zu unterstützen und „bei der Stange zu halten“.

Für Verwirrung hatte zwischenzeitlich die Information gesorgt, auf der in Hünfeld sichergestellten Liste stehe sehr wohl auch die JVA Brandenburg. Dies hatte das Landesjustizministerium allerdings am Donnerstag erneut zurückgewiesen. Matthias Matern