Brandenburg: Ness: „NPD ohne Chance“

Potsdam - Die brandenburgische SPD geht zuversichtlich in die Kommunalwahl am 28. September. Nach ihrem schwachen Abschneiden vor fünf Jahren wolle die Partei diese „Scharte auswetzen“ und wieder stärkste politische Kraft werden, sagte ihr Generalsekretär Klaus Ness gestern in Potsdam. 2003 waren die Sozialdemokraten mit landesweit 23,5 Prozent der Stimmen nur auf den zweiten Platz hinter der CDU (27,8 Prozent) gekommen. Für die Parlamente der Landkreise und kreisfreien Städte gibt es laut Ness 1139 SPD-Kandidaten – so viele wie noch nie zuvor. Etwa zehn Prozent von ihnen seien parteilos. Die CDU komme auf rund 1000, die Linke auf 826 Kandidaten.

Im Wahlkampf will sich die SPD vor allem als „soziale Kraft“ präsentieren, die sich beispielsweise für familienfreundliche Lebensverhältnisse, Mindestlöhne sowie für Toleranz und gegen Fremdenhass einsetzt. An Materialien zählte Ness 1,2 Millionen Kandidaten-Flyer, 90 000 Wahlkampfzeitungen, 18 000 Themen- und 13 000 Kandidaten-Plakate auf. Die Kosten bezifferte er auf rund 150 000 Euro. Mitte September werde der Bundesvorsitzende Kurt Beck zum Wirtschaftsempfang der SPD-Landtagsfraktion kommen, und es würden die für Verkehr und Umwelt zuständigen Bundesminister Wolfgang Tiefensee und Sigmar Gabriel den Wahlkampf unterstützen.

Ness wandte sich gegen den Eindruck, dass freie Wählerlisten auf Kosten der etablierten Parteien auf dem Vormarsch seien. „Von Politik- und Parteiverdrossenheit können wir nichts feststellen.“ Immerhin brächten es die demokratischen Parteien SPD, CDU und Linke landesweit auf insgesamt 9000 Kandidaten. In diesem Zusammenhang zeigte sich der SPD-Generalsekretär optimistisch, dass die rechtsextreme NPD bei den Kommunalwahlen eine Abfuhr erhält. Die rund 250 Mitglieder zählende Partei habe derzeit gerade einmal 30 Kandidaten beisammen und werde in der öffentlichen Wahrnehmung stark überbewertet.

Die 30 NPD-Kandidaten stünden rund 10 000 demokratischen Mandatsbewerbern gegenüber. „Das ist die Wirklichkeit. Die haben keine Chance“, meinte Ness mit Blick auf die Rechtsextremisten. „Die sind nicht unser Hauptproblem.“ Der SPD-Politiker räumte ein, dass alle Parteien Mobilisierungsprobleme hätten. An der Kommunalwahl 2003 hatten sich nur 45,8 Prozent und damit weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt.

Erneut verteidigte Ness sogenannte Scheinkandidaturen prominenter Landespolitiker, auch wenn diese teilweise die Mandate, um die sie sich bewerben, gar nicht annehmen wollen. Hier gehe es auch darum, stabile Mehrheiten zu erringen, um eine bestimmte Politik durchzusetzen, meinte er. Auf SPD-Seite treten Sozialministerin Dagmar Ziegler, Agrarminister Dietmar Woidke und Infrastrukturminister Reinhold Dellmann zu den Kommunalwahlen an, wollen aber laut Ness gegebenenfalls ihre Mandate annehmen. Dies sei auch ein Ausdruck von „Heimatverbundenheit“.