Brandenburg: Ness stellt Strafanzeige gegen NPD Rechtsextreme störten Wahlveranstaltung

Bad Saarow - Die rechtsextreme NPD tritt nach Sachsen und Thüringen nun auch im Brandenburger Landtagswahlkampf aggressiver auf: Nach der Störung einer SPD-Veranstaltung durch die NPD am Donnerstagabend in Bad Saarow will Generalsekretär Klaus Ness Strafanzeige stellen. Er sei von einem der Neonazis, der seinen Namen nicht nennen wollte, mehrfach als „Irrer“ verunglimpft worden, sagte Ness am Freitag in Potsdam. Als Zeuge werde er der Polizei den NPD-Bundessprecher und Landeschef Klaus Beier benennen, der den zehnköpfigen NPD-Trupp persönlich angeführt hatte, der die SPD-Veranstaltung störte. Der Kreis Oder-Spree, wo Beier auch im Kreistag sitzt, gilt als NPD-Hochburg im Land Brandenburg. Man habe am Abend nicht sofort die Polizei gerufen, weil es bis zu deren Eintreffen zu lange dauere, so Ness. „Man steht 45 Minuten – und es kommt keiner.“ Ein Abbruch der Veranstaltung sei kurzzeitig erwogen, aber verworfen worden. „Wenn man das einmal macht, hat die NPD gewonnen.“ Die Aktion sei typisch für die „Wortergreifungsstrategie“ der Rechtsextremen. Die SPD rechnet mit weiteren, auf öffentliche Aufmerksamkeit zielenden NPD-Aktionen, zumal Beier für den Landtag nicht in Oder-Spree kandidiert, sondern in der Uckermark antritt, im Wahlkreis von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck. Nach dem Bruch des „Deutschland-Paktes“ werden zur Landtagswahl am 27. September sowohl die NPD als auch die seit 1999 im Landtag vertretene DVU antreten. Bei den letzten Wahlen hatten sich die beiden rechtsextremen Parteien die Wahlgebiete in Deutschland aufgeteilt. Auch wegen der jetzigen Zersplitterung geht der Brandenburger Verfassungsschutz davon aus, dass NPD und DVU den Einzug in den Potsdamer Landtag verfehlen werden. Anders als in Sachsen halten sich DVU und NPD mit Plakatierungen in Brandenburg bislang noch zurück. Ness rechnet aber damit, dass die NPD nach der Landtagswahl am 30.August in Sachsen dortige Plakate abhänge, um sie in Brandenburg wieder aufzuhängen. Th. Metzner

Th. Metzner