Von Thorsten Metzner: Neuanfang für Brandenburger CDU

Potsdam – Brandenburgs neue CDU-Landesvorsitzende und Oppositionsführerin Saskia Ludwig will die Union in den nächsten Jahren zur „stärksten Kraft“ im Land machen. Es werde dem Land gut tun, „wenn die SPD keine Verantwortung mehr trägt“, sagte Ludwig am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag in Potsdam. „Das System Platzeck bröckelt. Und da helfen auch keine Deichläufer mehr.“

Die 42jährige Finanzexpertin und Chefin der Landtagsfraktion war am Samstag mit einer Mehrheit von 78,8 Prozent zur CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt 141 von 179 Stimmen (36 Nein, 2 Enthaltungen). Ludwig hatte keinen Gegenkandidaten. Sie ist die Nachfolgerin von Johanna Wanka, die als Wissenschaftsministerin nach Niedersachsen wechselte.

Ludwig warf in ihrer Rede Platzeck, der mit den Linken koaliert, eine „rückwärtsgewandte Politik“ vor. Platzecks SPD habe auf dem jüngsten Parteitag sogar „politische Fossilien rausholen müssen, um die Truppen bei Laune zu halten“, sagte sie mit Blick auf den Auftritt des Alt-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD). Für das Profil der CDU werde vor allem der „Freiheitsgedanke“ Grundlage sein. „Die Gleichmacherei ist der Beginn der Unfreiheit“, so die CDU-Chefin. Die Union werde mit einem klaren Oppositionskurs dagegenhalten, sie werde „die politische Konkurrenz nicht links überholen“, sagte Ludwig. Einen Kuschelkurs werde es mit der CDU, werde es mit ihr nicht geben.

In ihrer Abschiedsrede warf die frühere Wissenschaftsministerin und CDU-Vorsitzende Johanna Wanka der rot-roten Platzeck-Regierung Dilettantismus vor und einen dirigistischen Politikstil vor. „Manches erinnert mich an Dinge, die ich zu DDR-Zeiten erlebt habe.“ Es gehe aber nicht nur um die falsche Grundausrichtung, sondern um handwerkliches Unvermögen, fügte Wanka hinzu. Es habe in der Zeit der Großen Koalition von 1999 bis 2009 vielleicht die eine oder andere Abstimmungsschwierigkeit gegeben. „Aber im Vergleich zu den Linken waren wir richtig professionell.“ Wanka hob hervor, dass die Brandenburger CDU anders als in früheren Zeiten „eine geschlossene Mannschaft geworden“ sei. Und, Landesschatzmeister Christian Ehler verkündete die Nachricht auf dem Parteitag: Die vor einigen Jahren noch desolaten Parteifinanzen sind konsolidiert. Für 2010 habe die Union einen Haushalt von 800 000 Euro, durch Eingaben gedeckt, „ohne Spenden“ gerechnet, „ohne doppelten Boden“. Die Brandenburger CDU werde in diesem Jahr ihre Schulden bei der Bundespartei zurückzahlen – und dann Reserven für die Vorbereitung der Landtags- und Bundestagswahl 2014 aufbauen. Durch die Wahl von Ludwig wurde einer der vier Vize-Parteichefposten frei. Der Parteitag wählte zum neuen Stellvertreter den Rüdersdorfer Kommunalpolitiker André Schaller, der als einer der kommenden Köpfe im 6800 Mitglieder zählenden Verband gilt. Auf den Führungswechsel bei der Union, die bei Landtagswahl am 27. September 2009 nur auf 19,8 Prozent gekommen war und seit Jahren drittstärkste Kraft ist, gab es erste Reaktionen von der Konkurrenz.

Für SPD-Generalsekretär Klaus Ness verbindet sich mit Ludwig als Vorsitzende ein „neoliberales Profil“ der Partei. Brandenburgs CDU liege weit hinter den Debatten der eigenen Bundespartei zurück, sagte Ness. „Es habe noch nie einen CDU-Vorsitzenden seit Ulf Finck gegeben, der so neben der Stimmungslage der Brandenburger liegt wie jetzt Ludwig.“ Die Angriffe gegen den an Krebs erkrankten Ex-Regierungschef Manfred Stolpe bezeichnete Ness als „Entgleisung“, als „Unverfrorenheit“.