Brandenburg: Neuanfang für märkische Union gefordert

Potsdam – Wenige Monate vor der Kommunalwahl im Land Brandenburg geht der Machtkampf in der von Parteichef Ulrich Junghanns geführten CDU in die nächste Runde. In einem aktuellen Positionspapier fordern vier Mitglieder des vom Lager um Ex-Generalsekretär Sven Petke dominierten Landesvorstandes einen Neuanfang der Partei - und stellen eine weitere Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2009 offen in Frage.

„Die CDU konnte und kann von ihrer Regierungsarbeit nicht profitieren. Die CDU ist ... der schwächste Landesverband der CDU Deutschlands“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Gemeinsam verändern“. Die Union müsse daher abwägen, „ob eine erneute Regierungsbildung mit einer SPD, die sich im sozialen Wettlauf mit der Linkspartei befindet, bei einem eigenen sinkenden Wählerzuspruch noch sinnvoll ist.“ Denn ein Mittragen dieser Entwicklung führe „zu fortschreitendem Profilverlust“ und stehe der „Chance der Erneuerung in der Opposition“ gegenüber.

Das Papier ist von vier Landesvorständlern unterzeichnet. Es sind der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, die frühere parlamentarischen Geschäftsführerin und Kreischefin von Potsdam-Mittelmark Saskia Funck, der Landtagsabgeordnete und Havelland-Kreischef Dieter Dombrowski sowie der Europaabgeordnete Christian Ehler, die alle zum „Petke-Lager“ gehören. Petke, der nicht zu den Unterzeichnern gehört, hat das Papier als „Chance für eine Debatte“ zur Zukunft der Union begrüßt

Ohne Parteichef Ulrich Junghanns (CDU) direkt zu nennen, regt das Quartett ein „Kompetenzteam“ für die Landtagswahl 2009 an – statt der Fokussierung auf einen Spitzenkandidaten. Begründet wird dies damit, dass ein „Alleinträger“ von Kompetenz und Sympathie bei der Wählerschaft in der CDU Brandenburg „nicht in Sicht“ sei. Kritisiert werden auch die CDU-Minister die zwar ihre Ressorts „ordentlich verwalten“, aber „kaum politische Akzente“ setzen, sowie die Landtagsfraktion: Diese sei mehr „Erklärer und bereitwilliges Beschluss- und Vollzugsorgan der Regierungspolitik als aktiver Gestalter“.

Der Vorstoß wurde von Parteichef Ulrich Junghanns (CDU) mit Befremden quittiert. Er sei zwar offen für jede Debatte, sagte Junghanns am Wochenende auf dem Brandenburg-Tag der Jungen Union. Doch sei es „unverständlich“, dass Mitglieder der Antragskommission für das vor einigen Monaten beschlossene Grundsatzprogramm der CDU „nun Fragen stellten, die selbst schon beantwortet haben.“

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek warnte vor einer Fortsetzung der Spaltung der Partei. „Nach vorn bringt uns nur Geschlossenheit.“