Brandenburg: Neubau für Jugendarrest vom Tisch Justizminister Schöneburg lässt Pläne fallen

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) muss bei den Plänen für einen 5,2 Millionen Euro teuren Neubau einer Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) die Notbremze ziehen – gezwungenermaßen. Denn das RBB-Politikmagazin Klartext hat nach eigenen Angaben aufgedeckt, dass es gar keinen ernst zu nehmenden Bedarf für eine neue Jugendarrestanstalt in Brandenburg gibt. Deshalb habe Schöneburg das Vorhaben gestoppt.

Bislang gibt es in Brandenburg einen Jugendarrest in Königs Wusterhausen mit 17 Plätzen. Derzeit sind die Jugendlichen, für die Arrest angeordnet wurde, dort in Containern untergebracht. Ursprünglich sollte nach den Plänen des Justizminister ab 2014 ein Neubau mit 25 Plätzen entstehen. Doch die werden nach Klartext-Recherchen überhaupt nicht gebraucht. Durchschnittlich sei die Anstalt in den Jahren 2012 und 2013 mit gerade einmal zehn Arrestanten monatlich belegt gewesen, berichtete der RBB. Im November dieses Jahres seien es sogar nur fünf gewesen. Dennoch hatte Schöneburg offenbar weiter an seinen Neubauplänen festgehalten und sogar Angebote seines Amtskollegen aus Berlin für eine weitaus kostengünstigere Lösung ausgeschlagen. Laut Klartext hatte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mehrfach eine Kooperation beim Jugendarrest vorgeschlagen. Eine Sprecherin Heilmanns bestätigte gegenüber Klartext, dass Teil des Angebots war, Brandenburger Arrestanten in Berlin aufzunehmen. „Wir melden den Brandenburgern wöchentlich unsere Unterbelegung", sagte die Sprecherin. Die Jugendarrestanstalt Berlin hat demnach 60 Plätze, davon sind aber nur rund 20 Plätze belegt.

Jetzt, nachdem Schöneburg auf Druck der Klartext-Recherchen seine Neubau-Pläne fallen ließ, wird es doch Gespräche über eine Kooperation mit Berlin geben, berichtet der RBB. Allerdings hat allein die Planung des Neubaus bislang 850 000 Euro gekostet.

Kritik kommt von der Opposition im Landtag. CDU-Rechtsexperte Henryk Wichmann warf Schöneburg gegenüber dem RBB Steuerverschwendung vor. „Der Minister hätte viel früher die Notbremse ziehen müssen, er kannte die niedrigen Zahlen“, sagte Wichmann. „Warum müssen ihn erst Journalisten bremsen?“ Wichmann vermutet, dass die Neubaupläne allein der Rechtfertigung für ein neues Jugendarrestgesetz dienen. Wie berichtet will Schöneburg den Jugendarrest in Brandenburg reformieren und dazu im Dezember im Kabinett einen Entwurf für ein Jugendarrestvollzugsgesetz vorlegen. Künftig soll der Jugendarrest statt der Abschreckung dem sozialen Training zur Verhinderung weiterer Straftaten dienen.axf