Brandenburg: Neue Interessenten für Flüchtlingsheim-Betrieb

Berlin - Nach der Kündigung eines Betreibers von neun Berliner Flüchtlingsunterkünften mit rund 3000 Bewohnern gibt es inzwischen neue Interessenten. Neben dem Verband der Berliner Flüchtlingsheimbetreiber hätten sich einzelne Betreiber gemeldet, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding, am Dienstag. Die Sozialverwaltung hatte eine fristlose und parallel dazu auch eine fristgemäße Kündigung der Betreiberverträge der „Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft“ (PeWoBe) ausgesprochen. Gegen die Firma gibt es seit Wochen schwere Vorwürfe. Die jüngsten beziehen sich auf interne E-Mails mit menschenverachtenden Inhalten.

Die PeWoBe wies diese Vorwürfe am Montagabend erneut zurück und erklärte, eine fristlose Kündigung nicht hinnehmen zu wollen. Man werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, teilte die Firma mit und verwies auf die „tatsächliche Sach- und Rechtslage“. So habe etwa das Landesamt für Flüchtlingsfragen (LAF) kürzlich Einsicht in eine vollständige E-Mail-Korrespondenz von PeWoBe-Mitarbeitern erhalten. Daraufhin habe ein LAF-Mitarbeiter mitgeteilt, von der Absicht einer außerordentlichen Kündigung aufgrund der E-Mails Abstand genommen zu haben.

Nach eigenen Angaben betreibt die PeWoBE auch mehrere Einrichtungen in Brandenburg, unter anderem in Cottbus, Eisenhüttenstadt, Lübben und Schwedt. Flüchtlingsunterkünfte seien aber nicht darunter, sagte die Sprecherin des brandenburgischen Sozialministeriums, Marina Ringel. Zudem war das Unternehmen bis 2000 für die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zuständig. Laut der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg sei der Wechsel von der PeWoBe zur Firma B.O.S.S GmbH damals nach einem Ausschreibungsverfahren erfolgt. Wesentliche Kritik an den Leistungen der PeWoBe habe es – „soweit heute bekannt“ – nicht gegeben.

Unterdessen bereitet sich das Land Berlin auf eine Übergangslösung vor, bis ein neuer Betreiber für die neun Flüchtlingsheime gefunden ist. Das sei kein Problem, sagte Jens Quade, der Vorsitzende des Verbands der Berliner Flüchtlingsheimbetreiber. „Unsere Betreiber unterstützen den Senat.“ 17 Mitglieder hat der Verband. Theoretisch sei es in einem Tag möglich, den Betreiber zu wechseln. Die neuen Betreiber erhielten Interimsverträge, die ein paar Monate gültig seien.

Nicht ganz so einfach sei die Situation „mit den Verträgen, die das Land mit der PeWoBe hat“. Die müsse man zunächst genau prüfen. Aber lösbar sei grundsätzlich alles, sagte Quade. Problematisch könnte für den Berliner Senat sein, dass die PeWoBe einige der Immobilien besitzt, in denen die Heime untergebracht sind. Sie vermietet diese Heime also quasi an sich selber. „Die PeWoBe ist ein Wirtschaftsunternehmen, warum sollte sie nach einem Betreiberwechsel nicht an das Land Berlin vermieten?“, beruhigte Quade.

Bleibt die Frage nach dem Personal. Die neuen Betreiber müssen zusätzliche Erzieher, Sozialarbeiter und weitere Beschäftigte stellen. Zunächst könnte man aus anderen Heimen Leute abziehen und dann neue Leute suchen. Außerdem sei es durchaus denkbar, einen Teil der bisherigen PeWoBe-Mitarbeiter zu übernehmen. „Bei denen hat sich ja nicht jeder falsch verhalten“, so Quade. Ziel des Landes sei es ja, die betroffenen Flüchtlinge an ihrem bisherigen Standort zu belassen. Frank Bachner/mat/sen