Brandenburgs CDU: Neue Vorwürfe gegen Eichelbaum

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion rutscht in eine Finanzaffäre: Der Abgeordnete Danny Eichelbaum gerät nach PNN-Recherchen in den Verdacht, vom Landtag zu Unrecht eine monatliche Fahrtkostenpauschale von 507 Euro zu beziehen. Der mögliche Schaden für die Landeskasse beträgt demnach inzwischen rund 17 700 Euro. Der 39-Jährige ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Parlament und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. In Teltow-Fläming, wo SPD-Landrat Peer Giesecke wegen Korruption vor der Abwahl steht, führt er als Partei- und Fraktionschef die Opposition im Kreistag an.

Gegen den 39-Jährigen ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Wahlbetrugs. Und zwar, weil er an der Kommunalwahl 2008 für den Kreistag Teltow-Fläming und das Stadtparlament von Jüterbog teilnahm, in beide Gremien gewählt wurde, obwohl sein Lebensmittelpunkt nicht mehr dort gewesen sein soll. Das aber verlangt das Wahlgesetz. Auch bei den neuen Vorwürfen geht es um den Verdacht, dass Eichelbaum hauptsächlich in Potsdam leben soll.

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