Brandenburg: Neue Vorwürfe gegen Landrat Giesecke Postenvergabe an engen SPD-Bekannten

Luckenwalde - Der unter Korruptionsverdacht stehende Landrat von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), gerät weiter unter Druck. Es geht um die Postenvergabe an einen SPD-Genossen aus dem privaten Umfeld des Landrates. Nach PNN-Informationen will Giesecke den Ex-Mann seiner Frau zu seinem persönlichen Referenten machen. Es handelt sich um einen Rechtsanwalt aus Großbeeren mit SPD-Parteibuch und Sitz im Gemeindeparlament von Großbeeren. Die Stelle im Landrats-Büro war neu ausgeschrieben worden, nachdem der frühere Referent seinen Stuhl räumen musste, weil er unter anderen Namen einen Neben-Job als Schauspieler gehabt haben soll. Von den 16 Bewerbern, die ihre Unterlagen bis 25. Februar einreichen mussten, wurden fünf ins Landratsamt geladen. Die Wahl fiel auf den Rechtsanwalt Berndt Freiherr von Schrötter. Über die Personalie hat eine fünfköpfige Kommission entschieden. Es soll aber nach Informationen aus der Kreisverwaltung Gieseckes persönlicher Wunsch gewesen sein, die Stelle mit dem Rechtsanwalt von Schrötter zu besetzen.

Gerüchten aus der Kreisverwaltung und der SPD, wonach mit der Postenvergaben Unterhaltsansprüche zwischen Gieseckes Frau und deren Ex-Mann finanziell abgesichert werden sollen, widersprach die Gattin des Landrats. „Es ist sicherlich eine ungewöhnliche Situation. Aber ich bin finanziell völlig unabhängig“, sagte Ria von Schrötter. Die SPD-Politikerin sitzt im Kreistag  Teltow-Fläming und ist Chefin des Bildungsausschusses.

SPD-Mitglieder in Teltow-Fläming nannten die Personalentscheidung des Landrats politisch instinktlos. Denn gerade erst hat die Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption das Ermittlungsverfahren gegen den unter Bestechungsverdacht stehenden Giesecke ausgeweitet. Am Mittwoch durchsuchten Beamte die Kreisverwaltung und Gieseckes Privathaus, dort beschlagnahmten sie Unterlagen und einen Computer. Der Landrat soll in den Jahren 2006 bis 2009 von einem befreundeten Investor zu mehreren kostspieligen Essen im Wert eines vierstelligen Betrages eingeladen worden sein, der aus Sicht der Ermittler „nicht mehr sozial adäquat“ ist. Im Gegenzug soll sich Giesecke persönlich dafür stark gemacht haben, dass ein denkmalgeschütztes Bauernhaus in Großbeeren den Schutzstatus verliert. Das Kulturministerium erteilte gegen den Protest der Denkmalbehörden eine Ausnahmegenehmigung, das Gebäude wurde im Mai 2010 von dem Investor abgerissen, um dort einen Supermarkt samt Parkplatz zu errichten. Die Staatsanwaltschaft wertet den Vorgang als Bestechung. Nach einer Razzia beim dem Investor und dem Bürgermeister von Großbeeren in der Vorwoche habe sich der Verdacht sogar erhärtet, hieß es. Alexander Fröhlich