Brandenburg: Neue Vorwürfe im Fall Schöneburg Ministerium geht gegen JVA-Sicherheitschef vor

Potsdam – Der Sicherheitschef der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel sah sich wegen der Mandanten-Affäre von Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg genötigt, persönlich und ungeachtet des üblichen Dienstweges direkt an Justizminister Helmuth Markov (Linke) zu schreiben. Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, Henryk Wichmann, bekam das Schreiben. Nun geht das Justizministerium selbst gegen den Knast-Sicherheitschef Heiko Dannat vor. „Wir prüfen strafrechtliche und disziplinarrechtliche Schritte“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag den PNN. Der Grund: Dannat hat mit seinem Brief an Wichmann Anwaltspost und Teile von Personalakten an Dritte weitergereicht.

Wie berichtet hat Dannat in dem Schreiben schwere Vorwürfe gegen Markovs Vorgänger Volkmar Schöneburg (beide Linke) erhoben. In dem Brief zitiert Dannat aus einem Schreiben der Anwältin eines Häftlings, demzufolge sich Schöneburg als Minister weiter für den Gefangenen und früheren Mandanten eingesetzt haben soll. Das Anwaltsschreiben liegt dem Brief Dannats an Markov und Wichmann auch bei.

Außerdem geht aus dem Schreiben Dannats der Verdacht hervor, dass Schöneburg vor seiner Amtszeit im Jahr 2005 seinem Mandanten bei möglicherweise betrügerischen Waren-Bestellungen geholfen haben soll. So sollen einige Gefangene plötzlich hochwertige Uhren getragen haben, die der Häftling angeblich im Versandhandel bestellte und – ohne zu bezahlen – an Schöneburgs Privatadresse schicken ließ. „Der Verdacht besteht, dass Schöneburg sich an Warenhaus-Betrug beteiligt und damit erpressbar gemacht hat“, sagte Wichmann. Er hat das Schreiben des Sicherheitschefs an die Mitglieder des Rechtsausschusses weitergeleitet. Der befasst sich am Montag in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen und verlangt zudem Auskunft von Markov zu den Hintergründen der Affäre.

Wie berichtet hatte Ex-Minister Schöneburg die beiden Männer, Detlef W. und René N., die im Knast wegen ihrer langen Beine und Hochwasserhosen den Spitzennamen „Störche“ trugen, von 2001 bis 2006 als Anwalt vertreten. Sie hatten 1999 eine 13-Jährige entführt und brutal vergewaltigt. Weil er eine von der Anstaltsleitung angeordnete Sicherheitsverlegung seiner Ex-Mandanten gegen den Rat der Fachleute im Ministerium persönlich stoppte, trat Schöneburg im Dezember zurück. In der JVA Brandenburg wächst bei den Bediensteten der Unmut, auch weil die Linke stets eine Verschwörung von Justizkreisen für den erzwungenen Rücktritt von Schöneburg verantwortlich gemacht hat. Zudem war der bisherige JVA-Leiter Herrmann Wachter ins Justizministerium strafversetzt worden, weil ihm die Linke anlastete, Schöneburgs Rücktritt betrieben zu haben.

Nun schreibt Sicherheitschef Dannat an Markov, dass „ein Teil der Bediensteten“ der JVA „im Umgang mit dem Ministerium der Justiz“ das Vertrauen verloren haben. Zudem beklagt der Beamte den Eindruck, dass die Kontakte Schöneburgs zu Detlef W. und dessen Partner René W. während seiner Zeit als Minister „vollständig in den Hintergrund gerückt sind und die Sachaufklärung selbst von parteistrategischen Erwägungen überdeckt ist“. Alexander Fröhlich