Brandenburg: Neuer Krisengipfel zur S-Bahn

Berlin - Die Bahn bleibt stur und ist nach Informationen dieser Zeitung weiter nicht bereit, den bis 2017 laufenden S-Bahn-Vertrag mit dem Senat wesentlich zu ändern. Ende Januar hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angekündigt, man wolle sich Ende Februar geeinigt haben. Dem Vernehmen nach soll es nun ein neues Spitzengespräch zwischen Wowereit und Bahn-Chef Rüdiger Grube geben; voraussichtlich bereits in der nächsten Woche. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht. Der Senat wollte erreichen, dass die Bahn nachträglich höhere Strafzahlungen akzeptiert, wenn die S-Bahn die vertraglich vereinbarte Qualität nicht bringt. Zudem sollte auch der Einsatz von zu kurzen Zügen sanktioniert werden. Die Zugeständnisse der Bahn seien bisher aber so gering, dass sie keinen Anreiz böten, die Vorgaben einzuhalten, heißt es.

Der Senat kann zwar das Geld für ausgefallene Zugfahrten einbehalten, weitere Strafzahlungen sind aber im Paragraf 17 des noch immer als geheim eingestuften Vertrags auf fünf Prozent der jährlichen Zuschüsse begrenzt. Enthalten darin sind bereits die Kürzungen um maximal drei Prozent, falls die S-Bahn in Kundenbefragungen zwei Mal hintereinander die Note 2,6 unterschreitet. Die letzte Befragung wird derzeit ausgewertet. Vor den massiven Zugausfällen im vergangenen Jahr hatte die S-Bahn die Vorgaben gerade noch einhalten können. Im vergangenen Jahr hat der Senat insgesamt, vor allem wegen der ausgefallenen Fahrten, 37 Millionen Euro einbehalten. Im Januar 2010 waren es sechs Millionen Euro und im Februar 4,3 Millionen Euro.

Da die Zuglänge im Verkehrsvertrag nicht vorgeschrieben ist, sind hier beim Einsatz von kurzen Zügen keine Abzüge vom Zuschuss möglich. Trotzdem hat der Senat auch deshalb Geld einbehalten. Die S-Bahn will sich aber nach Informationen dieser Zeitung die Zahl der einsetzbaren Wagen weiter nicht vorschreiben lassen. Einen Normalbetrieb mit der dafür erforderlichen Zahl von Wagen kann sie frühestens Ende 2011 erreichen.kt