Ruhe am BER-Flughafen: Neuer Vorstoß der Grünen für erweitertes Nachtflugverbot

Potsdam - Brandenburgs Grünen-Fraktion will mit einem neuen Vorstoß ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen durchsetzen. Das Parlament soll nach ihrem Willen die rot-rote Landesregierung auffordern, den gemeinsamen Landesplanungsvertrag mit Berlin aufzukündigen, falls die Verhandlungen mit dem Nachbarn über die Nachtflugregelung bis zum 15. Dezember erfolglos blieben. Das geht aus einem Antrag der Fraktion für die Landtagssitzung in der kommenden Woche hervor. Aus dem Lager der rot-roten Koalition kam bereits Kritik.

Der Landtag hatte im Februar einem Volksbegehren zur Aufnahme der Verhandlungen für ein erweitertes Verbot von Nachtflügen zugestimmt. Berlin lehnt dies bislang aber ab. Die Initiatoren des Volksbegehrens fühlen sich mittlerweile ausgetrickst. Sie warfen der rot-roten Landesregierung im August vor, sich durch eine Übertragung von Aufgaben innerhalb der Behörden der Möglichkeit beraubt zu haben, eine Änderung des Nachtflugverbots im Alleingang durchzusetzen.

Genau diese Möglichkeit wollen jetzt die Grünen erreichen. Mit der Kündigung des Planungsvertrags könne Brandenburg nach Ablauf der dreijährigen Kündigungsfrist völlig frei entscheiden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Dies beträfe dann alle Planungen, auch die von Gewerbegebieten oder Verkehrsverbindungen in den Berliner Speckgürtel. Um die Erfolgsaussichten für den eigenen Antrag zu erhöhen, kündigte Fraktionsmitglied Christoph Schulze an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

Die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness, die im Sonderausschuss BER des Landtags sitzt, warf den Grünen "reines Wahlkampfgetöse" vor. Mit abenteuerlichen Ultimaten solle man sich ein wenig zurückhalten, meinte sie und forderte alle Fraktionen dazu auf, die Landesregierung für die Verhandlungen zu unterstützen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Kornelia Wehlan, beklagte, ein "Vorsorge-Antrag" wie der von den Grünen, der erst im Falle erfolgloser Verhandlungen mit Berlin greifen solle, schmälere die jetzige Verhandlungsposition Brandenburgs. (dpa)