Brandenburg: Neuer Vorstoß für Umzug der Ministerien

Berlin - Der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses Uwe Lehmann-Brauns (CDU) regt eine Resolution für den Umzug aller Ministerien nach Berlin an. Gestern schrieb Lehmann-Brauns an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, PDS, CDU, Grünen und FDP und warb um die Zustimmung zu einem Resolutionsentwurf zur Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes. In dem Text heißt es, 18 Jahre nach der Wende sei „eine gestückelte Hauptstadt“ zur „Teilungsanomalie“ geworden. Weder ökonomisch noch ökologisch sei „die heutige Praxis 100 000 hin- und herfliegender Bundesbeamter“ auf Dauer hinnehmbar. Auch Entschädigungszahlungen, Trennungs- und Abwesenheitsgelder seien überholt.

Inzwischen hätten sich die politischen Voraussetzungen des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 in ihr Gegenteil verkehrt, heißt es in dem Resolutionsentwurf: Die Stadt Bonn habe einen beispiellosen Aufschwung genommen, der von den verbliebenen Ministerien unabhängig sei. Berlin hingegen sei entgegen den Erwartungen von 1994 „keine Boomtown geworden“. Die Arbeitslosigkeit sei viermal so hoch wie in Bonn. Mit dem Komplett-Umzug von Bonn nach Berlin werde die deutsche Einheit vollendet, so der Entwurf. Erst am Montag hatte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, weitere Ministerienumzüge nach Berlin abgelehnt. Dafür habe der Bund kein Geld. wvb.