Neues Hochschulgesetz in Brandenburg: Weniger prekäre Arbeit, mehr Karrierewege

Das Land Brandenburg erhält ein neues Hochschulgesetz. Das kündigte Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) am Dienstag nach der auswärtigen Kabinettssitzung in Neuruppin an. Schwerpunkte der Novelle sind die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für wissenschaftlich Beschäftigte, die Stärkung der Fachhochschulen und der Ausbau der Mitbestimmung.

Wie das Forschungsministerium mitteilt, sollen wissenschaftliche Mitarbeiter an Brandenburg Hochschulen grundsätzlich unbefristet eingestellt werden. An den Hochschulen sollen zudem neue Laufbahnen geschaffen werden: Für Dozenten, die jedes Jahr die gleichen Lehrangebote machen, etwa Sprachkurse, sind Stellen als „Juniordozent“ oder „Dozent“ vorgesehen. Für Mitarbeitende, die eher in der Verwaltung tätig sind, soll es die Kategorie des „Wissenschaftsmanagers“ geben.

Studentische Vizepräsidentschaft

„Wir verbessern damit die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in der Wissenschaft“, sagte Schüle. Damit werde das Brandenburger Hochschulgesetz bundesweit einmalig: Es eröffne „attraktive Karrierewege jenseits der Professur“.

Zudem werde es künftig eine Mindestbeschäftigungsdauer für studentische Beschäftigte geben. Die Mitbestimmung auch der Studierenden an den Hochschulen werde durch die Möglichkeit einer studentischen Vizepräsidentschaft gestärkt, verspricht Schüle.

Der SPD-Wissenschaftspolitiker Erik Stohn sprach von einem „Meilenstein für den Wissenschaftsstandort Brandenburg“. Mit dem Gesetz schaffe man moderne Rahmenbedingungen für alle Lehrenden und Forschenden in Brandenburgs Hochschullandschaft.

Die Linken fordern Abschaffung des Lehrstuhlprinzips

Die hochschulpolitische Sprecherin der oppositionellen Linken, Isabelle Vandré, verwies hingegen darauf, dass das neue Gesetz noch längst nicht am Ziel angekommen sei. „Wir brauchen ein modernes Hochschulgesetz, das auf die soziale Situation der Studierenden eingeht“, sagte Vandré. „Wir brauchen Vereinbarkeit von Studieren, Arbeiten, Familie und Ehrenamt.“ Die Linksfraktion verfolge drei Ziele: Eine Demokratisierung der Hochschulen, „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ und ein Studium, dass sich alle Interessierten leisten könnten.

In die Beratungen über das Gesetz im Landtag wollen die Linken laut Vandré bessere Regelungen für Lehrbeauftragte, vereinfachte Möglichkeiten für Urlaubssemester und eine Abschaffung des Lehrstuhlprinzips einbringen.

In Brandenburg gibt es acht staatliche sowie elf nicht-staatliche Hochschulen. Im kommenden Jahr soll eine staatliche Medizin-Universität in Cottbus dazukommen.