„Das Normalste und Vernünftigste der Welt“: Brandenburger AfD-Spitzenkräfte unterstützen AfD-Linke-Fraktion in Steinhöfel

In Brandenburgs AfD ist es zu einem offenen Streit über die Frage gekommen, ob der Kommunalpolitiker Matthias Natusch im Gemeinderat der Gemeinde Steinhöfel eine gemeinsame Fraktion mit einem Mitglied der Linkspartei bilden darf. Nachdem der örtliche Kreisvorsitzende Rainer Galla Natusch deswegen mit einem Parteiausschlussverfahren drohte, nahmen AfD-Landeschef René Springer und der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, gegenteilige Positionen ein.

„Für den Landesvorstand der AfD-Brandenburg ist das kein Grund zur Aufregung. Matthias Natusch hat gegen keine Regel verstoßen. Im Gegenteil: Die Bildung der Fraktion ‚Vernunft und Verantwortung‘ folgt einem Grundprinzip der AfD – mit jedem zusammenzuarbeiten, der es gut mit unserem Land meint“, teilte Springer am Mittwochvormittag mit. Wer Argumente habe, braucht keine politischen Brandmauern, sagte er. Im Übrigen gehe es in Gemeindevertretungen nicht um Grundsatzprogramme, sondern um Lösungen für konkrete lokale Probleme.

Die Position Gallas sei die Meinung eines einzelnen Kreisvorsitzenden, der zudem einen Konflikt mit seinem Stellvertreter Natusch habe, hatte zuvor Berndt am Dienstag in der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Fraktion gesagt. „Es ist nicht die Meinung der AfD, dass wir Brandmauern schließen und Mitglieder bestrafen, die kommunal mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten“, sagte Berndt. Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion sei „das Normalste und Vernünftigste der Welt und alles Andere ist Unfug.“ In der AfD gebe es keine Richtlinie, die sage, dass das nicht in Frage käme.

Doch kaum hatten Berndt und die übrigen Mitglieder der Landtagsfraktion den Pressekonferenzraum im Potsdamer Landtag verlassen, legte Galla nach. Ihn hätten seit dem Wochenende unzählige Anrufe erreicht. „Unsere Parteimitglieder sind nahezu ausnahmslos der Meinung, dass sich eine organisatorische Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ für jeden Mandatsträger der AfD verbietet“, so Galla. „Das ist auch meine unverrückbare Position.“

„Offene Feindseligkeit der Linken“

Eine gemeinsame Fraktion sei sowohl wegen der offenen Feindseligkeit der Linken gegenüber der AfD als auch wegen der völligen programmatischen Inkompatibilität ausgeschlossen. „Es geht hier nicht um eine Brandmauer, wie so häufig zitiert wird“, so Galla. „Natürlich werden wir einem guten Antrag der Linken, der mit unserem Parteiprogramm vereinbar ist und für die Menschen in unserem Land einen Vorteil bringt, zustimmen.“

Es sei aber seine Pflicht, als Funktionär und Mandatsträger der AfD das eigene Parteiprogramm zu vertreten. „Und das ist bei einer organisatorischen Zusammenarbeit wie der Bildung einer Fraktion mit der Partei „Die Linke“ schlicht unmöglich.“