„Das Normalste und Vernünftigste der Welt“: Brandenburger AfD-Fraktionschef Berndt unterstützt AfD-Linke-Fraktion in Steinhöfel

In Brandenburgs AfD ist es zu einem offenen Streit über die Frage gekommen, ob der Kommunalpolitiker Matthias Natusch im Gemeinderat der Gemeinde Steinhöfel eine gemeinsame Fraktion mit einem Mitglied der Linkspartei bilden darf. Nachdem der örtliche Kreisvorsitzende Rainer Galla Natusch deswegen mit einem Parteiausschlussverfahren drohte, nahm der Chef der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, am Dienstag eine gegenteilige Position ein.

Die Position Gallas sei die Meinung eines einzelnen Kreisvorsitzenden, der zudem einen Konflikt mit seinem Stellvertreter Natusch habe, sagte Berndt in der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Fraktion. „Es ist nicht die Meinung der AfD, dass wir Brandmauern schließen und Mitglieder bestrafen, die kommunal mit anderen Fraktionen zusammenabreiten“, sagte Berndt. Die Bildung einer gemeinsamen Fraktion sei „das Normalste und Vernünftigste der Welt und alles Andere ist Unfug.“ In der AfD gebe es keine Richtlinie, die sage, dass das nicht in Frage käme.

Doch kaum hatten Berndt und die übrigen Mitglieder der Landtagsfraktion den Pressekonferenzraum im Potsdamer Landtag verlassen, legte Galla nach. Ihn hätten seit dem Wochenende unzählige Anrufe erreicht. „Unsere Parteimitglieder sind nahezu ausnahmslos der Meinung, dass sich eine organisatorische Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ für jeden Mandatsträger der AfD verbietet“, so Galla. „Das ist auch meine unverrückbare Position.“

„Offene Feindseligkeit der Linken“

Eine gemeinsame Fraktion sei sowohl wegen der offenen Feindseligkeit der Linken gegenüber der AfD als auch wegen der völligen programmatischen Inkompatibilität ausgeschlossen. „Es geht hier nicht um eine Brandmauer, wie so häufig zitiert wird“, so Galla. „Natürlich werden wir einem guten Antrag der Linken, der mit unserem Parteiprogramm vereinbar ist und für die Menschen in unserem Land einen Vorteil bringt, zustimmen.“

Es sei aber seine Pflicht, als Funktionär und Mandatsträger der AfD das eigene Parteiprogramm zu vertreten. „Und das ist bei einer organisatorischen Zusammenarbeit wie der Bildung einer Fraktion mit der Partei „Die Linke“ schlicht unmöglich.“ Der AfD-Landesvorsitzende René Springer wollte sich auf Nachfrage unserer Redaktion am Dienstag nicht zu dem Vorgang äußern. Für den Dienstagabend hatte die AfD eine Sitzung des Landesvorstands angesetzt, auf der der Vorgang weiter beraten werden sollte.