Brandenburg: Nicht geeinigt, Streik dennoch ausgesetzt

Berlin - Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Berlins sind gestern Vormittag gescheitert, dennoch wird mit Beginn der Sommerferien der Streik ab morgen vorübergehend ausgesetzt. Lediglich kleinere Aktionen soll es in den kommenden Wochen in der Bundeshauptstadt geben. Nach den Ferien soll der Arbeitskampf wieder aufgenommen werden. Genau eine Stunde und zehn Minuten dauerten die Tarifgespräche zwischen den Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP sowie den Berliner Senatoren Ehrhart Körting (Inneres, SPD), Harald Wolf (Wirtschaft, Linke) und Thilo Sarrazin (Finanzen, SPD). Begleitet wurden die Verhandlungen von einer Demonstration einiger tausend Streikender. Dann erklärten die Gewerkschaften, das Angebot des Senats sei „unannehmbar“. Dieser hatte zuletzt eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro in diesem Jahr sowie einen einheitlichen Sockelbetrag von 50 Euro ab April geboten.

„Das entspricht noch nicht einmal einem Inflationsausgleich“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Laut GEW-Chefin Rosemarie Seggelke wäre dieses Angebot den Mitgliedern auf keinen Fall zu vermitteln gewesen. Innensenator Körting kritisierte, dass die Gewerkschaften nicht ernsthaft verhandelt, sondern auf stereotypen Maximalforderungen beharrt hätten. Nach Informationen dieser Zeitung wird der Senat in einer seiner nächsten Sitzungen – vielleicht schon heute – einseitig beschließen, den einmaligen Betrag von 300 Euro den rund 50 000 Beschäftigten zu zahlen.

Auch wenn die angestellten Beschäftigten in den Bürgerämtern und den Kfz-Zulassungsstellen morgen die Arbeit wieder aufnehmen werden, müssen Besucher in den Behörden mit Einschränkungen rechnen. Wie Abteilungsleiter Christoph Krause sagte, wird es in dieser Woche bei der Kfz-Zulassung voraussichtlich weiterhin vorzeitige Schließungen geben, da die Rückstände der vergangenen Woche aufgearbeitet werden müssen. So lange werden auch die Mitarbeiter eines privaten Wachschutzes in den Eingangsbereichen der Behörde stehen.

Die CDU warf dem Senat vor, durch seine sture Haltung weiter Streiks zu provozieren. Die Bündnisgrünen kritisierten, dass die Chance verspielt worden sei, die Weichen für die Zeit nach 2009 zu stellen, wenn der jetzige Tarifvertrag ausläuft. Sigrid Kneist