Brandenburg: Nicht ohne Schulden

Potsdam - Brandenburgs designierter Finanzminister Helmuth Markov (57) bezeichnet das neue Linksbündnis in Brandenburg als einmalige Gelegenheit, „eine andere Politik zu gestalten“. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe sich dafür weit auf die Linke zu bewegt. Markov verwies auf den Koalitionsvertrag, der neben der sozialen Vorsorge auch einen Strukturwandel vorsieht.

Der bisherige Europaparlamentarier sieht keine Konflikte auf sich zukommen, weil er als Linker – und als erster Finanzminister, den die Linke je in Deutschland stellte – rigiden Sparkurs durchpeitschen müsste. Im Vordergrund stehe gerade nicht „sparen, bis es knirscht“, sagte der für den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten vorgesehene Wirtschaftsexperte am Donnerstag den PNN. Vielmehr gehe es darum, „intelligent in die Zukunft zu investieren“. Aber, so Markov weiter, man werde nicht ohne neue Schulden auskommen – man kann ein Land nicht kaputt sparen.“

Doch allegmein gehe es eine andere Verteilung der Gelder, um leicht verschobene Prioritäten. Als Beispiel nannte Markov, den Anteil erneuerbarer Energien in Brandenburg drastisch zu erhöhen. Dazu müsse auch die Verknüpfung von Forschung und Wirtschaft verstärkt werden. Im ländlichen Brandenburg mit seinen kleinen Dörfern und Städten müsse die Energieversorgung dezentralisiert werden: In den Kommunen müssten kleine, unabhängige Minikraftwerke entstehen. Dazu müsse auch die heimische Forschung – etwa die Technische Universität in Cottbus einbezogen werden. Solche Projekte, so Markov, gelte es zu fördern. Auch müssten Kommunen – auch finanziell – unterstützt werden, damit örtliche Versorger nicht nur „Energieweiterleiter der Großunternehmen“ sind. „Dann haben wir etwas für die Umwelt, geringeren Ausstoß von Kohlendioxid, die Wirtschaft und die Zukunft gemacht.“ Dies sei eine Chance, das weltweite Problem Klimawandel zu nutzen, um Innovationen in Brandenburg und regionale Wertschöpfung in den Kommunen zu fördern.

Zudem plädierte Markov wegen der Nähe zu Osteuropa für eine stärkere Sprachausbildung an Schulen, dafür seien auch mehr Lehrer nötig. „Wir brauchen für unsere Kinder mehr Sprachkurse, damit sie Polnisch, Englisch, Russisch und Tschechisch lernen. Das sind unsere wichtigsten Handelspartner. Dafür muss Geld ran.“

Markov hatte seine politische Karriere eigentlich schon beendet und wollte sich als Leiter der Auslandsabteilung der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung neuen Aufgaben widmen. Nach zehn Jahren als Europaparlamentarierer hat den 57-jährigen Ingenieur – 2004 verkaufte er seine Hennigsdorfer Firma für Warmwasserspeicher – aber nun der Ruf der Partei ereilt. Dass er Vize-Regierungschef wird, sei ihm nicht wichtig: „Ich bin Helmuth Markov und habe meine Ideen, die versucht man durchzusetzen.“ A. Fröhlich