Brandenburg: „Nichts verniedlichen“

Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann legte vor Gericht ein Teilgeständnis ab, bestritt aber jegliche Vorteilnahme vehement Von Thorsten Metzner Potsdam. Brandenburgs Ex-Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) will am Wochenende zum Landessportbundpräsidenten wiedergewählt werden. An dieser Kandidatur hält Zimmermann trotz des laufenden Untreue-Prozesses wegen der „Backofen-Affäre“ fest, wo er am Mittwoch ein Teilgeständnis ablegte. Im Fall einer Verurteilung – mit einem Urteil wird Anfang 2004 gerechnet – werde er von dem Ehrenamt jedoch zurücktreten, stellte Zimmermann gegenüber den PNN klar. „Kein einfacher Typ“ Am zweiten Verhandlungstag äußerte sich Zimmermann erstmals selbst zur fragwürdigen Förderung der Schaubackstube auf dem Familienhof mit 244 000 Euro in Schöna-Kolpin durch das eigene Ministerium im Jahr 1997 – worüber er damals stürzte. „Ich fühle mich mitschuldig, Mitarbeiter unter Druck gesetzt zu haben“ , sagte der 55jährige Angeklagte. „Ich will nichts verniedlichen.“ Er habe im Nachhinein erfahren müssen, dass er als Minister für seine Mitarbeiter „kein einfacher Typ“ gewesen sei. Der Prozess wird derzeit neu aufgerollt, nachdem der Bundesgerichtshof einen Freispruch des Landgerichtes aus dem Jahr 2002 aufgehoben hatte. Der Ex-Agrarminister hatte in der Vergangenheit und noch beim Prozessauftakt jegliche Schuld bestritten – und damit seine früheren Mitarbeiter verantwortlich gemacht. In der gestrigen Verhandlung erlebte das Gericht erstmals einen nachdenklich-zerknirschten Zimmermann, wobei er allerdings jegliche Vorteilsnahme durch ihn oder seine Familie vehement zurückwies. Er habe vielmehr vergeblich versucht, einen anderen Ort als den Familienhof für das Vereinsprojekt zu finden, das Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region schaffen sollte. „Das war uns zu viel Rummel.“ Er bedaure, dass er seine Familie in Misskredit gebracht habe. Inzwischen bestätigte Zimmermann auch Aussagen seines früheren Büroleiters Joachim Domeratzky, dass beim Förderverfahren im Ministerium Dokumente manipuliert wurden. Domeratzky hatte vorige Woche erklärt, dass dies auf Anweisung Zimmermanns geschehen sei. Mit einem Freispruch Zimmermanns wie im ersten Verfahren ist nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf und den Hinweisen des Bundesgerichtshofes nicht zu rechnen, hieß es aus Kreisen Prozessbeteiligter. Im Vorfeld hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Zimmermanns Verteidiger nach Angaben von Richter Klaus Przybilla sogar bereits darauf verständigt, dass Zimmermann bei einem Geständnis mit einer mildernen Strafe rechnen könne.Dem Vernehmen nach wurde dem Ex-Minister eine maximal zwölf monatige Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Ein Geständnis Zimmermanns ermöglicht es dem Gericht, ein neuerliches Mammutverfahren mit umfangreichen Zeugenvernehmungen zu vermeiden.