Brandenburg: Noch einmal nachrechnen Finanzierungskonzept

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg wird sich am 15. Dezember zwar mit einem Eröffnungstermin befassen. Doch ein neues Finanzierungskonzept für die Fertigstellung des BER „werden wir noch nicht sehen“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag. Dies werde im Frühjahr 2018 vorgelegt. Zuerst soll geklärt werden, welchen Anteil das Unternehmen aus eigenen Mitteln oder über Kredite stemmen kann.

„Sollte ein Rest bleiben, müssen die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund beraten, wie das zu finanzieren ist“, sagte der Senator in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Auf Wunsch der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne wurde im Parlament über die „aktuelle Entwicklung am BER“ diskutiert. Der Anlass waren interne Berichte des Tüv Rheinland zum technischen Zustand des Main Pier Nord und die Einschätzung der Firma RKS, dass der geplante Termin für den Abschluss der Bauarbeiten Ende August 2018 „stark gefährdet“ sei. Zuerst veröffentlichte diese Zeitung die Unterlagen. Zunächst waren die Aufregung und der Ärger in der rot-rot- grünen Koalition groß. Jetzt wurde der Alarm von regierungsoffizieller Seite wieder abgeblasen.

Es gebe „überhaupt keinen Grund zur Aufgeregtheit“, sagte der Linke-Abgeordnete Michail Nelken. Es sei doch eine gute Nachricht, dass der Tüv mit der Prüfung des Bauprojekts begonnen habe. Der SPD-Verkehrsexperte Jörg Stroedter relativierte seine Einschätzung, die er vor einer Woche kundgetan hatte, dass die Eröffnung des BER grundsätzlich gefährdet sei. Er rechnet jetzt damit, dass die Bauarbeiten Ende nächsten Jahres abgeschlossen sind. Kritischer äußerte sich der Grünen-Politiker Andreas Otto. Er will zur Aufsichtsratssitzung am 15. Dezember Klarheit haben über den Eröffnungstermin, „wie viel Geld noch gebraucht wird und ob es bei der Flughafengesellschaft möglicherweise Strukturveränderungen gibt“.

Soweit es die Finanzierung betrifft, musste der Finanzsenator den Grünen-Abgeordneten enttäuschen. Das dauere bis zum Frühjahr. Um den Masterplan für den Ausbau des BER umsetzen zu können, setzt sich aber auch Kollatz-Ahnen dafür ein, dass sich die Flughafengesellschaft „neue Strukturen“ gibt und einen Generalübernehmer beauftragt, die ambitionierten Erweiterungspläne für den Hauptstadt-Airport aus einer Hand zu realisieren. Ulrich Zawatka-Gerlach