Brandenburg: Noch mehr Behördengänge per Internet Bürokratieabbau: Ausschuss beendet Arbeit

Potsdam - Behördengänge müssen im Land Brandenburg weitaus stärker als bisher via Internet erledigt werden können. Außerdem sollten alle unmittelbar bürger- oder unternehmensbezogenen Aufgaben des Landes weitgehend den Kommunen übertragen werden. Und in den Kommunen sollten – unabhängig von Zuständigkeiten – „Bürgerbüros“ sein. Das sind einige Empfehlungen, die der parlamentarische Sonderausschuss des Landtages zum Bürokratieabbau in seinem Abschlussbericht an die Landesregierung richtet. Das siebenköpfige Gremium unter Vorsitz der SPD-Abgeordneten Tina Fischer, das die Ministerien in den letzten zwei Jahren mit penetrantem Druck gegen den Amtsschimmel das Fürchten gelehrt hatte, stellt jetzt seine Tätigkeit ein. Der Ausschuss kann sich zugute halten, wie aus dem Bericht hervorgeht, dass die Sensibilität für Bürokratieabbau mittlerweile auch in der Regierung etwas gewachsen ist. Man kann es etwa daran sehen, dass in Brandenburg erstmals in Deutschland die „Bürokratiekosten“, also das, was ein Gesetz, was beschlossene Verordnungen wirklich kosten, gemessen worden ist. Dieses Verfahren, so empfiehlt es der Ausschuss, soll „institutionell in die Gesetzesfolgenabschätzung integriert werden“. Und damit der Bürokratieabbau nicht generell wieder in Vergessenheit gerät oder von den Ministerien ausgebremst wird, sollte nach den Empfehlungen des kleinen, schlagkräftigen Ausschusses – in dem ein Konsensprinzip mit einstimmigen Beschlüssen durchgehalten wurde – in der Landesregierung ein „Kabinettsausschuss“ auf Ministerebene eingerichtet werden.

In dem Bericht wird auch an die Ausgangslage in Brandenburgs Ministerialbürokratie erinnert, als das Gremium vor zwei Jahren seine Arbeit aufnahm: „Der Sonderausschuss fand eine Situation vor, in der niemand in der Lage war, die Aufgaben des Landes vollständig zu beschreiben und zu bewerten.“ Dies ist inzwischen geschehen. Der Sonderausschuss mahnt aber auch ein besseres Personalmanagement der Landesregierung an. „Bisher wurde das Personalmanagement vernachlässigt. Das ist für eine moderne Verwaltung inakzeptabel“, heißt es in dem 47-Seiten-Papier, das der Landesregierung eine Spiegel über Management- und Führungsdefizite vorhält. Bestes Beispiel ist das so genannte E-Government, die Nutzung von Internet und Computer, um virtuelle Behördengänge zu ermöglichen. Die Ziele seien „noch nicht hinreichend realisiert“, so der Sonderausschuss – was sich insbesondere an die Adresse des dafür federführenden Innenministeriums richtet. Bislang seien die unterschiedlichen Interessen, Ausgangslagen und Zielstellungen der Ressorts nicht gebündelt, „was zu Problemen bei der Kompatibilität und Interoperabilität führt“.

Thorsten Metzner