Brandenburg: Noch mehr illegale Mülldeponien Ministerium muss Zahlen nach oben korrigieren

Potsdam - Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) musste am Mittwoch im Landtag die bisherigen Statistiken seines Ressorts zu illegalen Mülldeponien deutlich nach oben korrigieren. Die PNN und das Recherchezentrum Correctiv hatten mit ihren Recherchen nachgewiesen, dass der Minister mit falschen, viel zu niedrigen Zahlen in der Öffentlichkeit operierte. Tatsächlich gibt es in Brandenburg mehr schwarze Kippen, als das Ministerium bislang zugegeben hat.

Noch Anfang April hatte Vogelsänger die Beräumung illegaler Deponien zur Chefsache erklärt. In einer Mitteilung hieß es, dass die Behörden im ganzen Land 108 illegale Müllkippen registriert haben, auf denen rund 1,6 Millionen Tonnen unerlaubte Abfälle lagern. Für die Entsorgung bezifferte er die Kosten auf rund 160 Millionen Euro. Später korrigierte er, dass die Kosten nur für die 45 Deponien in Landeshand gelten, nicht auch für die 63 Halden der Landkreise und kreisfreien Städte. Die haben nach eigenen Angaben bereits jetzt 1,3 Millionen Euro für nur wenige beräumte Abfalllager gezahlt.

Nun musste Vogelsänger seine eigenen Angaben erneut korrigieren. Es gibt nicht nur 108 illegale Deponien in Brandenburg, von denen die meisten noch nicht beräumt sind. Es sind von den insgesamt 1086 Abfallanlagen im Land 148 illegal, wie Vogelsänger am Mittwoch im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags einräumen musste. Der Grund: Vogelsänger berief sich bis vor Kurzem auf eine bereits 2008 erstellte Liste des Landesumweltamtes. Nun haben die Beamten dort nach den PNN-Recherchen noch einmal genauer nachgesehen: Allein 20 weitere illegale Abfalllager, für die das Landesumweltamt zuständig ist, mussten nun offiziell nachgemeldet werden. Für 20 weitere, bislang vom Land nicht offiziell aufgeführte illegale Abfalllöcher ist das Landesbergamt zuständig, es handelt sich etwa um Kiesgruben.

In den meisten Fällen lagert der schwarz verklappte Müll noch immer dort. Von den nunmehr 65 illegalen Mülllöchern, für die das Landesumweltamt verantwortlich ist, sind 11 beräumt, bei 14 weiteren hat die Beräumung begonnen. Beim überwiegenden Teil der Deponien herrscht Stillstand. Bei den 20 alten Kiesgruben und Tagebauen, in den Bauschutt, Gewerbe-, Hausmüll, aber auch Klärschlamm verklappt wurde, sind bislang nur zwei saniert, acht sind beräumt, bei zehn laufen die Verfahren noch.

Nach PNN-Recherchen sind für die Beräumung Gesamtkosten von mindestens 320 Millionen Euro nötig. Im Doppeletat 2015/16 hatte Brandenburg nur 240 000 Euro vorgesehen. „Das reicht nicht für die Beräumung, sondern nur für Sicherungen“, so Vogelsänger. Für die nächsten Jahre will er mehr Geld im Haushalt anmelden. Es gebe auch politischen Druck aus der Bevölkerung. Nach aktuellem Stand bestehe aber keine Gefahr für Anwohner, Umwelt und Trinkwasser. Vogelsänger räumte sogar ein, dass die Landesregierung das Probleme mit den illegalen Müllhalden jahrelang verschleppt hat: Das Thema sei nicht „populär genug“ gewesen. Alexander Fröhlich