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Brandenburg: Noch viele Unklarheiten über die Umweltzone

Wer kann wo für sein Auto Ausnahmen beantragen? Senat arbeitet an Leitlinien. ADAC ist skeptisch

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Berlin - Beim ADAC klingelten gestern pausenlos die Telefone – wegen der Umweltzone. Weitgehend unklar ist Autofahrern, wer wirklich ab Januar 2008 mit seiner „Dreckschleuder“ in die Umweltzone fahren darf. Der Berliner Senat hat zwar „Eckpunkte“ für Ausnahmen verkündet, aber etliche Fragen sind noch offen. ADAC-Sprecher Jörg Becker meinte, man habe nun „erst recht“ keine befriedigenden Auskünfte geben können.

So muss nach Ansicht des Automobilclubs noch genau geklärt werden, was ein „Härtefall“ ist, wie Altautos von Bewohnern der Umweltzone zu behandeln sind, oder was Autofahrer tun sollen, die in dem Gebiet arbeiten und auf ihr altes Fahrzeug angewiesen sind. Auch der Umgang mit den rund190 000 Pendlern sei ungeklärt, ebenso die Frage, ob „Alt-Benziner“ mit Katalysatoren der ersten Generation (US-Kat) in die Umweltzone dürften oder nicht. Die Verwaltung für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz hat zwar die Eckpunkte entwickelt (Ausnahmen für Oldtimer mit Fahrtenbuch, nicht nachrüstbare Pkw und Firmenautos sowie „Härtefälle“ und Sonderfahrzeuge, zu denen auch Stadtrundfahrt-Trabis gehören können). Wie die Theorie in der Praxis funktionieren soll – das muss jetzt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung klären und „Leitlinien“ für die Bezirksämter entwickeln. Der ADAC empfahl erneut,mit dem Kauf von Plaketten zu warten, die zur Fahrt in die Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings berechtigen. Dieses Gebiet soll – von den Ausnahmen abgesehen – nur schadstoffarmen Autos offen stehen. Nach derzeitigem Stand dürften rund 100 000 Autos und Lkw nicht hinein. Die Polizei versicherte, sie sehe sich in der Lage, „im Rahmen der Verkehrsüberwachung“ die Plaketten zu überprüfen, auch den fließenden Verkehr zu überwachen. Wer unberechtigt unterwegs ist, muss mit 40 Euro Bußgeld rechnen.C. v. L.

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