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Die Josephinen-Wohnanlage an der Potsdamer Burgstraße.
© Andreas Klaer

Potsdamer Josephinen-Wohnanlage: Nonnemacher appelliert an den Vermieter

Landtag und Sozialministerin solidarisieren sich mit den gekündigten Senioren der Potsdamer Josephinen-Anlage, ein Antrag der Linken fand dennoch keine Mehrheit.

Potsdam - Die Empörung, sie ist groß, geht durch alle Parteien. „Zutiefst unsozial und skandalös“ (Linke), „eine Katastrophe“ (SPD), „ein ungeheuerlicher Vorgang sozialer Kälte“ (AfD), „ein Schock“ (CDU), „eine Zumutung“ (BVB/Freie Wähler), „eine Frechheit“ (Grüne). So die Einschätzungen der Redner am Donnerstag im Landtag zur Debatte über die Potsdamer Josephinen-Wohnanlage. Mehr als 100 Senioren des Hauses in der Innenstadt hatten kurz vor Weihnachten, mitten in der Pandemie, ihre Kündigungen erhalten. 

Der Eigentümer will die Anlage allem Anschein nach umwidmen. „Es würde mich nicht wundern, wenn hier bald Eigentumswohnungen angeboten werden“, sagte die die Potsdamer Abgeordnete Isabelle Vandre als Rednerin der Linken. Die Linksfraktion hatte das Thema, das die Stadt seit Wochen beschäftigt, auf die Tagesordnung der Plenarsitzung und damit auf die landesweite Bühne gehoben. Mit mäßigem konkretem Erfolg. 

Die Linken wollen Enteignungsmöglichkeiten prüfen 

Zwar verurteilen sämtliche im Landtag vertretenen Fraktionen das Vorgehen der Anlagen-Eigentümerin SSG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH, einer Tochter der Hamburger MK-Kliniken AG, auf das Schärfste, ein Antrag der Linken, der solchem Gebaren zumindest in künftigen Fällen landesrechtlich den Riegel vorschieben soll, fand aber keine Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne lehnten den Antrag ab, AfD und BVB/Freie Wähler enthielten sich. 

Denn die Idee der Linke löst bei vielen fast genauso viel Schnappatmung aus wie der Umgang mit den Potsdamer Senioren selbst. Reizwort: Enteignung. Die Linksfraktion forderte mit ihrem Antrag, eine Lücke im Brandenburger Enteignungsgesetz zu schließen. Das Gesetz solle so angepasst werden, dass „in solch und ähnlich bedeutsamen Fällen zum Zweck der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, sowie der Bildungs-, Wissenschafts- und Sportinfrastruktur eine Enteignung künftig ermöglicht werden kann“, heißt es in dem Antrag. 

„Nun sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir beweisen müssen, wie ernst wir unsere Solidaritätsbekundungen meinen“, so Isabelle Vandre. Selbst wenn den Potsdamer Senioren damit wohl nicht mehr geholfen werden kann – 76 von 111 werden nach ihren Angaben bis Ende des Monats ausgezogen sein – könnten ähnliche Fälle der Gewinnmaximierung zulasten von Hilfsbedürftigen künftig vermieden werden.

Vorbehalte gegen Enteignungen 

Das Vorgehen des Vermieters sei „moralisch verwerflich“, stimmte die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier zu. „Aber Enteignungen gehen gar nicht. Die Geschichte unseres Landes mit zwei Diktaturen mahnt uns, Eigentum zu achten.“ Den Einwand der Linken, dass nicht nur Thüringen, sondern sogar das CSU-regierte Bayern Enteignungen für soziale Daseinsvorsorge ermögliche, ließ sie ebenso wenig gelten wie alle anderen Redner. Die Linke missbrauche die Lage der Senioren in Potsdam, „um alte sozialistische Ideen in neuen Schläuchen zu verkaufen“, sagte die Abgeordnete Sabine Barthel (AfD).  

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„Der Impuls, nach Enteignung zu rufen, ist verständlich“, sagte die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt, aber das könne nicht die Lösung sein. Ähnlich zurückhaltend äußerten sich die Grünen. „Der vorliegende Fall ist ein Paradebeispiel für die Verdrängung finanzschwächerer Gruppen aus der städtischen und damit unserer gesellschaftlichen Mitte. Dieser Verdrängung müssen wir uns auf allen Ebenen vehement entgegenstellen“, forderte die Potsdamer Grünen-Abgeordnete Marie Schäffer nach der Debatte in einer Mitteilung. 

Nonnemacher fordert Gesprächsbereitschaft vom Vermieter 

Doch Enteignungsgedanken verbieten sich für die Regierungspartei, wie Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher deutlich machte. Für Enteignungen gebe es hohe verfassungsrechtliche Hürden, sagte sie im Landtag. „Hier werden Nebelkerzen gezündet“, warf sie den Linken vor. In ihrer Rede wandte sich Nonnemacher direkt an die Bewohner der Josephinen-Anlage und ihre Angehörigen. „Ich fühle mit Ihnen“, sagte Nonnemacher. „Kämpfen Sie für Ihre Rechte!“ 

Gleichzeitig appellierte sie an die Eigentümer, sich Gesprächen mit der Stadt über einen Rückkauf nicht zu verschließen. „Versperren Sie sich nicht! Zeigen Sie soziales Verantwortungsgefühl!“, so die Ministerin. Die Geschäftsführung der SSG hatte wie berichtet vergangenen Freitag einen Gesprächstermin mit Potsdams Sozialbeigeordneter Brigitte Meier (SPD) kurzfristig platzen lassen. 

Die Heimaufsicht ist nicht zuständig 

Aber viel mehr als Appelle und Rechtsberatung – das von ihrem Ministerium geförderte Digimobil der Verbraucherzentrale sei mehrmals vor Ort gewesen, um die Bewohner kostenlos zu beraten – seien derzeit nicht möglich. „Ich hätte gerne konkrete Interventionsmöglichkeiten“, so Nonnemacher, aber die Josephinen-Anlage falle nicht unter das Heimrecht, erläuterte die Ministerin erneut. 

Das Hochhaus an der Freundschaftsinsel ist kein klassisches Heim, vielmehr werden nur die Wohnungen vermietet, Pflegeleistungen können dazugebucht werden. Bei einem Fachgespräch im Gesundheitsausschuss soll nun geprüft werden, ob und wie solche Wohnformen gesetzlich doch der Aufsicht unterstellt werden können – in vier Monaten, das Gespräch soll im Mai stattfinden.  

Dementsprechend groß war die Enttäuschung bei den Linken nach der Debatte. „Wir stellen uns an den Spielfeldrand und schauen zu“, so Isabelle Vandre. „Das ist ein Armutszeugnis für das Parlament.“

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